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Ärger für PEGIDA: Stadt Dresden zeigt Bachmann und Däbritz an

Schon wieder wird ein neues Kapitel in Lutz Bachmanns Strafregister eröffnet - diesmal spielt auch Siegfried Däbritz eine Rolle.

Von Dominik Brüggemann

Lutz Bachmann und sein Stellvertreter Siegfried Däbritz beim PEGIDA-Geburtstag am Sonntag.
Lutz Bachmann und sein Stellvertreter Siegfried Däbritz beim PEGIDA-Geburtstag am Sonntag.

Dresden - PEGIDA-Anführer Lutz Bachmann hat sich laut Stadt Dresden mal wieder nicht an das Gesetz gehalten.

Jetzt hat die Stadt Dresden gegen ihn und seinen Stellvertreter Siegfried Däbritz Anzeige wegen Verstoßes gegen das Sächsische Versammlungsgesetz erstattet.

Hintergrund sind die am 3. Oktober 2016 nicht angezeigten Versammlungen auf dem Neumarkt und auf dem Theaterplatz, die deutschlandweit Schlagzeilen machten. Bei einer PEGIDA-Demo am 26. September wurde für die später auch durchgeführten Versammlungen geworben, ohne sie rechtmäßig beim Ordnungsamt vorab zu melden.

Die Stadt will für künftige Demos prüfen, ob Bachmann und sein Stellvertreter Siegfried Däbritz überhaupt noch demotauglich sind, sprich Demonstrationen anmelden und leiten dürfen.

"Die Frage der Eignung zur Leitung künftiger Versammlungen durch die angezeigten Personen wird mit beiden Personen zu diskutieren sein. Dies geschieht allerdings nach geltendem Recht außerhalb der Öffentlichkeit und vorbehaltlich der Ergebnisse des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens", so Stadtsprecher Kai Schulz.

Mögliche rechtliche Schritte gegen die AfD werden noch geprüft, da noch offen ist, ob die Aufrufe tatsächlich die Durchführung einer Versammlung zur Folge hatten.

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