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13.202

Fahimi nennt Bachmann "wahnsinnigen Faschisten"!

Dresden - Lutz Bachmann hat bei der Pegida-Kundgebung am Montagabend Justizminister Heiko Maas (SPD) in die Nähe von Nazi-Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels gerückt. Das sorgt nicht nur im Lager der SPD für Empörung.
Pegida-Chef Lutz Bachmann
Pegida-Chef Lutz Bachmann

Dresden - Lutz Bachmann hat bei der Pegida-Kundgebung am Montagabend Justizminister Heiko Maas (SPD) in die Nähe von Nazi-Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels gerückt. Das sorgt nicht nur im Lager der SPD für Empörung.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi kritisierte Bachmann in einem Interview mit Spiegel Online dafür scharf: „Das ist eine weitere beabsichtige Entgleisung von Pegida - kein Ausrutscher, kein Versehen!" Bachmanns Vergleich sei "an Hirnlosigkeit nicht zu überbieten".

Fahimi weiter: „Ein wahnsinniger Faschist vergleicht einen durch und durch anständigen Menschen wie Heiko Maas mit dem Chefideologen des 'Dritten Reiches'. Das ist perfide und ekelhafte Rattenfängerei, wie sie schlimmer nicht mehr werden kann."

Bachmann bezeichnete Maas am Montagabend vor bis zu 8000 Anhängern als den "schlimmsten geistigen Brandstifter" seit Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi

Letzterer hatte als Chefkommentator des DDR-Fernsehens mit der Sendung "Der schwarze Kanal" jahrzehntelang gegen Regierung und Medien in Westdeutschland agitiert.

Die SPD forderte umgehend Ermittlungen gegen Bachmann. SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Verfassungsfeinde wie Bachmann sind ein klarer Fall für den Staatsanwalt und schon lange für den Verfassungsschutz."

Den "rechtsextremen Kriminellen" in der Führung von Pegida dürfe keinen Millimeter Raum gegeben werden. "Der Hass von Pegida bereitet den Boden für die Schlägerrudel, die Flüchtlinge überfallen oder Wohnheime anzünden", sagte der hessische SPD-Landeschef.

Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) verurteilte Bachmanns Äußerungen. "Die Anwürfe gegen den Bundesjustizminister Heiko Maas sind ungeheuerlich. Sie zielen auf den Wesenskern unserer Zivilgesellschaft.

Der Justizminister hat sich mehr als jeder andere Bundesminister frühzeitig gegen die Pegida-Bewegung gestellt und wird jetzt schwer und in unerträglicher Weise diffamiert", sagte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg.

"Die Zivilgesellschaft ist jetzt aufgefordert, klare Grenzen aufzuzeigen. Nach solchen Äußerungen kann es keine bürgerlichen Mitläufer dieser Bewegung mehr geben", fügte Schellenberg hinzu.

Update, 09:50 Uhr: Die Staatsanwaltschaft Dresden hat wegen des Nazi-Vergleichs von Pegida-Chef Lutz Bachmann ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ermittelt werde wegen des Verdachts der Beleidigung, sagte Behördensprecher Lorenz Haase am Dienstag in Dresden. Bachmann hatte am Montagabend Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in einem Atemzug mit Nazi-Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels genannt und als «eiskalten Hetzer» bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft sichere nun zunächst Beweismittel, sagte Haase. Zur weiteren Strafverfolgung sei bei einem Beleidigungsdelikt ein Strafantrag des Betroffenen nötig. Bislang liege dazu nichts von Maas in Dresden vor.

Unterdessen verzichtet Maas auf eine Strafanzeige. Das teilte ein Sprecher des Ministeriums am Dienstag auf Anfrage in Berlin mit.

Fotos: Ralph Köhler, dpa

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