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Chemnitz-Demo in letzter Sekunde erlaubt

Chemnitz - Die Versammlungsbehörde hat die für heute Abend angemeldete Mahnwache für Solidarität mit PEGIDA auf dem Chemnitzer Marktplatz in letzter Sekunde genehmigt.
Rund 300 Leute sind zur Mahnwache auf den Marktplatz gekommen.
Rund 300 Leute sind zur Mahnwache auf den Marktplatz gekommen.

Von Andrzej Rydzik und Bernd Rippert

Chemnitz - Die Versammlungsbehörde hatte die für heute Abend angemeldete "Mahnwache für Solidarität mit PEGIDA" auf dem Chemnitzer Marktplatz zwar verboten. Doch nach einer Eil-Beschwerde beim Chemnitzer Verwaltungsgericht wurde die Demo um 18.28 Uhr dann doch noch gestattet.

Zur Vorgeschichte: Bereits am Sonntag hatte die Polizei alle Montags-Veranstaltungen in Dresden verboten: Denn es gab eine akute Anschlagsgefahr auf PEGIDA-Chef Bachmann und die PEGIDA-Demo am Theaterplatz selbst (MOPO24 berichtete).

Noch am Sonntagabend schickte CEGIDA-Sprecher Steffen Musolt ein Fax ins Chemnitzer Rathaus, meldete somit die für Montagabend 18.30 Uhr geplante Mahnwache und "Kundgebung für Meinungsfreiheit" auf dem Marktplatz an.

Doch am Nachmittag ließ die Chemnitzer Versammlungsbehörde die Mahnwache platzen. "Die Veranstaltung ist von unserer Seite nicht genehmigt", bestätigt Ordnungsbürgermeister Miko Runkel (54) auf MOPO24-Nachfrage.

Der Chemnitzer Ordnungsbürgermeister Miko Runkel.
Der Chemnitzer Ordnungsbürgermeister Miko Runkel.

So begründet die Stadt ihre Entscheidung: Der PEGIDA-Vorsitzende Lutz Bachmann (41) habe dazu aufgerufen, generell keine Demonstrationen abzuhalten. Außerdem sei die Veranstaltung auf dem Marktplatz wegen einer falschen Begründung seitens der Anmelder nicht genehmigt worden.

Miko Runkel: "Zudem sehen wir uns nicht in der Lage für Sicherheit zu sorgen. Bei der Polizei herrscht gegenwärtig personeller Notstand."

Daraufhin gingen am Nachmittag zwei Beschwerden am Chemnitzer Verwaltungsgericht ein. Dessen Präsident Dr. Bert Schaffarzik teilte MOPO24 gegen 18 Uhr mit: "Die Veranstaltung ist genehmigt. Die geäußerten Sicherheitsbedenken der Stadt lassen ein Verbot nicht zu."

Um 18.30 Uhr hatten sich rund 300 Pegida-Anhänger und 90 Gegendemonstranten eingefunden. Die Polizei sicherte die Veranstaltungen mit rund 100 Beamten ab. Es kam zu keinen Störungen.

Fotos: Haertelpress, DPA, Falk Ester

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