PEGIDA-Chef Lutz Bachmann wieder im Visier der Ermittler

Dresden - Gegen Lutz Bachmann (46) wird wieder ermittelt. Nachdem der PEGIDA-Begründer anfangs öfter wegen Einbruchs und Drogenhandels auffällig wurde, ist es nun mal wieder der Vorwurf der Volksverhetzung.

Lutz Bachmann (re.) bei einer PEGIDA-Demo.
Lutz Bachmann (re.) bei einer PEGIDA-Demo.  © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Die Akte Bachmanns bei der Staatsanwaltschaft dürfte langsam einen eigenen Raum bekommen, wird sie doch immer dicker. Laut Informationen von sächsische.de wird aktuell erneut gegen den Mitbegründer von PEGIDA in einem Strafverfahren ermittelt.

Den genauen Vorwurf machte die Staatsanwaltschaft nicht bekannt, nach Informationen der SZ geht es aber um eine Äußerung Bachmanns, in der er Flüchtlinge als Mörder, Vergewaltiger und Terroristen bezeichnete.

Von dieser Äußerung soll es ein Video geben, dass inzwischen in Sozialen Netzwerken zwar gelöscht wurde, der Staatsanwaltschaft dennoch vorliegt.

Das Ermittlungsverfahren reiht sich in eine Menge von Verfahren gegen den PEGIDA-Führer ein. Verurteilt wurde er zuletzt im Jahr 2018 zu 1200 Euro Strafe. Grund: Volksverhetzung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.

Er rief 2016 beim Jahrestag der Deutschen Einheit zu einer "Raucherpause" auf. Etwa 300 Menschen waren dem Aufruf gefolgt, pöbelten vor der Frauenkirche lautstark herum und störten so einen Gottesdienst. Die Versammlung war nicht angemeldet.

Schon vor seiner Zeit als PEGIDA-Führer hatte Bachmann Probleme mit dem Gesetz

Lutz Bachmann im Jahr 2016 vor Gericht.
Lutz Bachmann im Jahr 2016 vor Gericht.  © Jens Schlueter/dpa

Probleme mit dem Gesetz bekam Lutz Bachmann schon vor seiner Zeil als PEGIDA-Führer. Er stand wegen Einbrüchen, Diebstahls, Drogenhandels und Körperverletzung vor Gericht, flüchtete nach Südafrika, wo er mit einer falschen Identität zwei Jahre lebte. Erst als er aufflog, kam er zurück, saß 14 Monate im Gefängnis, worauf er auf Bewährung entlassen wurde. Doch auch danach wurde er wieder mit Kokain erwischt.

Weil er 2013 ein Jahr lang kein Unterhalt für seinen Sohn zahlte, kam ein weiteres Verfahren hinzu. Seitdem geht es in der Strafakte "Bachmann" meist um Volksverhetzung.

Der Mitbegründer von PEGIDA wurde im Jahr 2016 dann wieder selbst zum Flüchtling, als er sich mit seiner Frau auf Teneriffa absetzte. Dorthin verlegte er seinen Wohn- und Arbeitssitz. Kurze Zeit später verfasste der Inselrat Teneriffas einen Antrag, Bachmann als "unerwünschte Person" zu deklarieren. Der Antrag fand aus Parteien aller politischer Lager Zustimmung.

PEGIDA versammelt sich derzeit montags aller zwei Wochen in der Dresdner Innenstadt. Neben unterschiedlichen Redebeiträgen wird auch ein "Abendspaziergang" abgehalten, bei dem es regelmäßig zu groß angelegten Sperrungen in der Dresdner Innenstadt kommt.

Titelfoto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

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