Sechs Fragen nach dem Chaos-Montag in Dresden

Dresden - Hetze, Randale, Verletzte und Chaos. Der erste Jahrestag von PEGIDA hinterlässt Fragen. MOPO24 beantwortet die sechs wichtigsten.

PEGIDA-Stargast Akif Pirinçci (56) bekommt für seine Rede Ärger.
PEGIDA-Stargast Akif Pirinçci (56) bekommt für seine Rede Ärger.

1. Welche Konsequenzen hat die KZ-Rede bei der PEGIDA-Demo?

„Aber die KZs sind ja leider außer Betrieb“: Für diesen Satz kassierte der frühere Bestsellerautor Akif Pirinçci (56) eine Anzeige. "Wir ermitteln wegen Volksverhetzung", so Oberstaatsanwalt Lorenz Haase (55). Darauf stehen bis zu fünf Jahre Knast. Gestern folgte eine zweite Anzeige vom Grünen- Abgeordneten Volker Beck (54). Er zeigte dazu noch PEGIDA-Boss Lutz Bachmann (42) an, der sich online aber für den Hetzer-Auftritt entschuldigte. Außerdem nahm die Verlagsgruppe "Random House" die Romane Pirinçcis (u.a. die Katzenkrimis der Reihe "Felidae") aus dem Angebot.

In der Maxstraße nahm die Polizei linke Randalierer fest.
In der Maxstraße nahm die Polizei linke Randalierer fest.

2. Wie viele Festnahmen, Straftaten und Verletzte gab es?

Mindestens drei Leute aus beiden Lagern nahm die Polizei fest. Gegen sie laufen Ermittlungen wegen Körperverletzung und Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz. Doch es gibt weitaus mehr Anzeigen - unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigung sowie Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Über die genaue Zahl schweigt die Polizei.

Sprecher Marko Laske (41): "Wir erwarten weitere Zuarbeit der eingesetzten Einheiten anderer Bundesländer. Für eine verlässliche Zahl ist es jetzt noch zu früh." Bekannt ist zudem, dass mindestens zwei Leute verletzt wurden. Ein Marokkaner wurde von PEGIDA-Anhängern am Bahnhof Mitte zusammengeschlagen. Linke Randalierer verletzten in der Devrientstraße einen Mann schwer, der zur Kundgebung auf dem Theaterplatz wollte.

Mehrere Autos gingen in Flammen auf.
Mehrere Autos gingen in Flammen auf.

3. Welche Schäden haben Demo-Teilnehmer angerichtet?

Während der Kundgebung auf dem Theaterplatz gingen gegen 20.50 Uhr auf zwei Parkplätzen in der Lindengasse insgesamt sechs Autos in Flammen auf, drei brannten aus. Es waren unter anderem die Autos des rechten Netzwerkes „Heidenau hört zu“. Bei vier Autos in Ostra-Allee, Grüne Straße, Ammonstraße und Bauhofstraße schlugen linke Randalierer zudem Scheiben ein.

Pegida aufs Brot? Ferrero findet das gar nicht lustig.
Pegida aufs Brot? Ferrero findet das gar nicht lustig.

4. Ist "pegida"-Nutella erlaubt?

Stolz postete Lutz Bachmann die "Geburtstagsgeschenke" bei Facebook, darunter auch ein Glas mit braunem Inhalt und der Aufschrift "pegida" und starker Ähnlichkeit mit Nutella. Tatsächlich kann man bei Ferrero Gläser mit individuellen Aufschriften bestellen. "pegida" funktioniert dort allerdings nicht. Der Konzern prüft rechtliche Schritte gegen das offenbar selbstgebastelte Etikett.

Tausende Gegendemonstranten kamen in die Innenstadt.
Tausende Gegendemonstranten kamen in die Innenstadt.

5. Waren 1900 Polizisten ausreichend?

Aus Sicht der Polizei schon. "Der Kräfteansatz war notwendig, geeignet und erforderlich, um das taktische Ziel zu erreichen", sagt Polizeisprecher Thomas Geithner (41). "Alle Versammlungsteilnehmer konnten ihre Grundrechte wahrnehmen. Ziel erreicht. Die Frage nach einem Mehr an Kräften stellt sich nicht."

Anders sehen es die Veranstalter der Gegendemo-Postplatzkonzerte. Sie behaupten, ohne Polizeischutz von rechten Hooligans angegriffen worden zu sein. Sie hätten ihr Konzert deshalb abbrechen müssen.

Vermummte Pöbler von links und rechts terrorisierten die Innenstadt.
Vermummte Pöbler von links und rechts terrorisierten die Innenstadt.

6. Warum nimmt die Polizei Vermummte nicht sofort fest?

Vermummung verstößt gegen das Versammlungsgesetz, trotzdem sieht man sie immer wieder auf Demonstrationen - trotz Polizisten, die direkt daneben standen. Doch die Sache hat einen Sinn: "Für polizeiliches Einschreiten hat auch die Berücksichtigung der unmittelbaren Folgewirkungen zu gelten", erklärt Thomas Geithner. "Der gesetzliche Auftrag für die Polizei lautet, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Strafverfolgung zumTragen kommen kann. Das heißt nicht sofort Zugriff oder Verhaftung…"

Fotos: imago, dpa, Roland Halkasch, Facebook, Steffen Füssel, Eric Münch, Christian Essler


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