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Kritik: Dresden legt PEGIDA den roten Teppich aus

Dresdner Parteien fordern von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (45, FDP) ein entschlosseneres Vorgehen gegen die ständigen fremdenfeindlichen PEGIDA-Demos.

Von Dominik Brüggemann

Richard Kaniewski (30), Vorsitzender der SPD Dresden fordert mehr Haltung gegen PEGIDA. 
Richard Kaniewski (30), Vorsitzender der SPD Dresden fordert mehr Haltung gegen PEGIDA. 

Dresden - Die Dresdner SPD fordert von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (45, FDP) ein entschlosseneres Vorgehen gegen die ständigen fremdenfeindlichen PEGIDA-Demos.

Zusätzlich will die SPD die Arbeit der Dresdner Versammlungsbehörde umfassend prüfen lassen. Ein entsprechendes Positionspapier verabschiedete die SPD jetzt bei einer Vorstandssitzung.

Richard Kaniewski (30), Vorsitzender der SPD Dresden, zu dem Papier. 

„Dresden muss endlich Haltung zeigen. Wir können uns des Eindrucks nicht länger erwehren, dass in der Versammlungsbehörde im Umgang mit Veranstaltungen und Demonstrationen mit zweierlei Maß gemessen wird.“

Auch der Fraktions-Chef der Linken, André Schollbach (38), teilte am Donnerstag aus: „Die dem CDU-Bürgermeister Sittel unterstellte Versammlungsbehörde rollt PEGIDA regelmäßig den roten Teppich aus. Das ist unerträglich. Das Recht der Versammlungsfreiheit ist kein Recht auf Narrenfreiheit für die Pegidisten.“

Oberbürgermeister Hilbert und Ralf Lübs, Chef des Ordnungsamtes, vertreten die Position, dass die Demonstrationen versammlungsrechtlich nicht einzuschränken sind (TAG24 berichtete).

Linken-Chef André Schollbach kritisiert den Umgang der Versammlungsbehörde mit PEGIDA heftig. 
Linken-Chef André Schollbach kritisiert den Umgang der Versammlungsbehörde mit PEGIDA heftig. 

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