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Darum tat die Polizei nichts gegen die Pöbeleien von PEGIDA und Festung Europa

Jetzt hat die Dresdner Polizei hat ihre zurückhaltende Vorgehensweise bei den Störaktionen von PEGIDA- und „Festung Europa“ am Neumarkt begründet: 

Von Juliane Morgenroth

Vor der Dresdner Frauenkirche gab es am Vormittag Unmutsbekundungen.
Vor der Dresdner Frauenkirche gab es am Vormittag Unmutsbekundungen.

Dresden - Trillerpfeifen, Lärm und Pöbeleien: Während der Einheitsfeier in Dresden mussten sich Gäste und Einheimische von PEGIDA- und Festung Europa-Anhängern einiges gefallen lassen. Doch warum schritt die Polizei nicht ein?

Demos und Versammlungen sind im Bereich des Einheitsfestes eigentlich verboten. Trillerpfeifen waren ebenso unerwünscht – wenn auch nicht verboten. 

Doch warum durften PEGIDA- und „Festung Europa“-Anhänger am Montagvormittag trotzdem lautstark protestieren und die Gäste bepöbeln? Die Polizei hat jetzt ihr Vorgehen gerechtfertigt.

Die Situation am Neumarkt sei von Stadt und Polizei als Versammlung gewertet, aber geduldet worden, hieß es. Ein Versammlungsleiter habe sich nicht zu erkennen gegeben. 

"Von den Personen ging keine Gefahr für Ablauf und Sicherheit der Protokollveranstaltungen aus. Die verbalen Äußerungen bzw. die Trillerpfeifen werten wir als Form der Meinungsäußerung. 

Vor diesem Hintergrund wurde gemeinsam mit der Stadt entschieden, nicht einzugreifen", so die Polizei.

Zuvor hatten sie indes mitgeteilt, dass Personen zurückgedrängt werden mussten, um den Zugang der Ehrengäste zum Neumarkt zu gewährleisten.

Für Aufregung sorgte am Neumarkt auch ein Schild mit Goebbels-Zitat. "Eine strafrechtliche Relevanz kann derzeit nicht festgestellt werden", erklärte die Polizei.

Dieses Goebbels-Transparent wurde vor der Dresdner Frauenkirche hochgehalten.
Dieses Goebbels-Transparent wurde vor der Dresdner Frauenkirche hochgehalten.
Die Polizei sah durch den Protest den zeitlichen Ablauf nicht gestört.
Die Polizei sah durch den Protest den zeitlichen Ablauf nicht gestört.

Update: 17:45 Uhr: Stanislaw Tillich nimmt Stellung zu den Vorfällen am Vormittag an der Dresdner Frauenkirche. "Es gibt ja keinen Zwang zum Mitfeiern. Wer nicht mitfeiern will, der soll es lassen.", sagte er.

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