Pegida-Funktionär wegen Volksverhetzung vor Gericht

Michael Viehmann, Initiator der KAGIDA Kundgebung, spricht in Kassel.
Michael Viehmann, Initiator der KAGIDA Kundgebung, spricht in Kassel.

Kassel - Der Pegida-Funktionär Michael Viehmann (46), ein enger Freund von Lutz Bachmann (42), musste sich am Dienstag vor Gericht verantworten. Der Vorwurf lautet Volksverhetzung.

Viehmann hatte in einem Facebook-Post die Kanzlerin beschimpft, die das „Judenpack“ unterstütze und somit „Hochverratspolitik“ betreibe. Sie solle dafür gesteinigt werden.

Für diese Äußerungen waren dem PEGIDA-Anhänger 120 Tagessätze auferlegt worden, er wäre damit vorbestraft. Die Staatsanwaltschaft sah in dem Post ein Aufruf zur „feindseligen Haltung gegenüber Juden“.

Gegen diesen Strafbefehl wehrte sich Viehmann, weshalb die Angelegenheit nun vor Gericht geklärt werden musste. Am Dienstagvormittag begann die schon mehrfach verschobene Verhandlung im Amtsgericht Kassel.

Sie wurde kurze Zeit später wieder abgebrochen, weil Viehmann laut hessenschau.de behauptete, dass jemand seinen Computer gehackt habe. Das soll jetzt ein IT-Techniker überprüfen. Der Prozess wird wahrscheinlich erst 2016 fortgesetzt.

In Dresden hatte Viehmann im September bei PEGIDA eine Rede gehalten und danach die symbolische Menschenkette in Sebnitz - zur Schließung der Grenze nach Tschechien - mitorganisiert.

Viehmann plant derweil die zweite Aktion, um die Grenzen zu Deutschland symbolisch zu schließen und gründete den Verein Pegida Kassel e.V. in Hessen.

Viehmann war auch Initiator der PEGIDA-Kundgebung in Sebnitz im Oktober 2015.
Viehmann war auch Initiator der PEGIDA-Kundgebung in Sebnitz im Oktober 2015.

Foto:dpa, Christian Essler


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