Gabriel gewinnt vor Gericht: Entscheidung im Streit um "Pegida-Galgen"!

Hamburg - Das Landgericht Hamburg hat am Freitag eine Entscheidung im Streit um den sogenannten "Pegida-Galgen" gefällt: Der Verkauf der Miniaturausgaben ist von nun an nicht mehr rechtens.

Bei einer Demonstration 2015 sorgte der Galgen für Schlagzeilen.
Bei einer Demonstration 2015 sorgte der Galgen für Schlagzeilen.  © DPA

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte gegen den Verkauf der Miniaturausgaben des Galgens mit zwei für ihn und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "reservierten" Schlingen geklagt. Er fühlte sich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt.

Der Erbauer - ein Werkzeughändler aus dem Erzgebirge, der 2015 bei einer Demonstration des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses in Dresden mit dem Original-Galgen für Schlagzeilen gesorgt hatte - sieht in den Miniaturen hingegen eine überspitzte, aber gerechtfertigte Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.

Bereits zu Beginn der Hauptverhandlung Ende Juli hatte die Vorsitzende der 24. Zivilkammer, Simone Käfer, durchblicken lassen, dass sie in dem Galgen "ganz klar einen personalisierten Angriff auf den Kläger" sieht (TAG24 berichtete) und angekündigt, Gabriels in der Klage formulierten Argumenten "vollumfänglich" folgen zu wollen.

Die Tatsache, dass von den Staatsanwaltschaften in Dresden und Chemnitz gegen den Galgenbauer eingeleitete Strafverfahren zunächst eingestellt wurden, spiele für die zivilrechtliche Bewertung keine Rolle.

Wie erwartet, gab die 24. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg am Freitag der Klage des früheren Vizekanzlers und Außenministers statt.

Sie sah Gabriel in seinen allgemeinen Persönlichkeitsrechten verletzt und durch die Titulierung als "Volksverräter", die auf die NS-Zeit anspielt, herabgewürdigt.

Die Klage des Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) war erfolgreich.
Die Klage des Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) war erfolgreich.  © DPA

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