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PEGIDA-Galgen: Jetzt ermittelt der Staatsanwalt!

Dresden – Jetzt wird der PEGIDA-Galgen ein Fall für die Staatsanwaltschaft! Ermittelt wird wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und außerdem wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten
Wegen dieses Galgens ermittelt nun die Staatsanwaltschaft.
Wegen dieses Galgens ermittelt nun die Staatsanwaltschaft.

Von Stefan Ulmen

Dresden – Jetzt wird der PEGIDA-Galgen ein Fall für die Staatsanwaltschaft!

Sprecher Jan Hille (50) am Dienstagvormittag zu MOPO24: „Wir ermitteln gegen Unbekannt zum einen wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und außerdem wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten.“ Dafür drohen bis zu drei bzw. bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe.

Innerhalb der Staatsanwaltschaft Dresden kümmert sich die Abteilung „Politisch motivierte Kriminalität“ um den Eklat.

MOPO24 fragte den Staatsanwalt: Hätte man diesen Galgen nicht auch beschlagnahmen müssen? Hille: „Das ist eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Da muss die Polizei abwägen, die Lage hätte eskalieren können.“

Auf jeden Fall sei das Geschehnis dokumentiert und das Beweismittel gehe nicht verloren. Jetzt wollen sich die Ermittler die Fotos von der Demo und dem Galgen beschaffen, dazu klären, ob es auch ein Video von der Polizei dazu gibt.

PEGIDA-Chef Lutz Bachmann (42) hat unterdessen die Berichterstattung über den mitgeführten Galgen für Kanzlerin Merkel (CDU) und Vizekanzler Gabriel (SPD) als "unfassbare Übertreibung" der "Lügenpresse" abqualifiziert.

Bachmann schrieb auf seiner Facebook-Seite von "lächerlichen Bastelarbeiten mit Schreibfehlern". Wegen der falschen Schreibweise des Vornamens von Gabriel („Siegmar“ mit "ie") sei er "erleichtert" und "schon fast ein bisschen belustigt", erklärte der Gründer des islam- und fremdenfeindlichen Bündnisses.

Reaktionen aus der Politik

Kanzlerin Merkel, Bundesfamilienministerin Schwesig (SPD) und Kanzleramtsminister Altmaier (CDU).
Kanzlerin Merkel, Bundesfamilienministerin Schwesig (SPD) und Kanzleramtsminister Altmaier (CDU).

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird persönlich nicht gegen die Galgen-Attrappe mit ihrem Namen vorgehen.

"Über die strafrechtliche Relevanz eines solchen Vorfalles werden die zuständigen Strafverfolgungsbehörden entscheiden", sagte eine Regierungssprecherin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Weitere Schritte von Seiten des Bundeskanzleramtes sind derzeit nicht geplant." Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht in der Galgen-Attrappe, die bei einer Pegida-Demonstration in Dresden gezeigt wurde, einen Fall für den Staatsanwalt. "Leute, die das tun, gehören nicht auf die Straße, sondern vor den Richter", sagte er.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat die Bilder vom Galgen als "völlig inakzeptabel" bezeichnet. Die Politikerin hatte sich zuvor zu der am Dienstag in Berlin vorgestellten Shell-Jugendstudie geäußert, nach der junge Menschen Angst vor Fremdenhass haben.

"Nicht die Flüchtlinge sind die Bedrohung, sondern die, die gegen die Flüchtlinge hetzen und Fremdenfeindlichkeit schüren", betonte Schwesig.

Foto: Twitter/Deutschlandradio, Petra Hornig, dpa

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