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Prozesskosten nicht bezahlt? PEGIDA droht wieder Ärger

Vor Gericht zog PEGIDA gegen Mission Lifeline den Kürzeren, zahlte aber bisher nicht die angeblich festgesetzten Prozesskosten. Jetzt droht ihnen erneut Ärger.

Von Eric Hofmann

Mission-Lifeline-Chef  Axel Steier (41) hatte den Prozess gegen PEGIDA gewonnen.
Mission-Lifeline-Chef Axel Steier (41) hatte den Prozess gegen PEGIDA gewonnen.

Dresden - Klebt der Gerichtsvollzieher bald den Kuckuck auf die grünen Tonnen von PEGIDA?

Wenn es nach dem Willen der Flüchtlingshilfsorganisation „Mission Lifeline“ geht, soll genau das jetzt passieren. „Wir hatten einen Prozess vor Gericht“, erklärt Lifeline-Chef Axel Steier (41). „PEGIDA musste erklären, dass sie bestimmte Äußerungen gegen uns unterlassen. Außerdem sollten sie für zwei Drittel unserer Prozesskosten aufkommen. Am 14. Juni lief die Frist aus“, so Steier. „Weder bei uns noch bei unserem Anwalt sind die rund 836 Euro angekommen, wir streben jetzt die Zwangsvollstreckung an.“

Heißt: Ein Gerichtsvollzieher treibt das Geld ein oder es kommt erneut zu einem Prozess.

PEGIDA-Chef Lutz Bachmann (44) sieht dafür keine Grundlage: „Ich wüsste nicht, dass bereits über die Gerichtskosten entschieden wurde“, sagte er TAG24. „Das ist eine Ente!“.

Lutz Bachmann sieht sich im Recht, noch habe es keine Entscheidung über die Prozesskosten gegeben, sagt er.
Lutz Bachmann sieht sich im Recht, noch habe es keine Entscheidung über die Prozesskosten gegeben, sagt er.

Fotos: dpa/Sebastian Willnow, Steffen Füssel

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