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PEGIDA-Bachmann hat schon wieder einen neuen Prozess am Hals

Never ending story: PEGIDA-Bachmann beginnt das neue Jahr mit einem neuen Prozess.

Von Steffi Suhr

Lutz Bachmann hat auch 2017 wieder mit dem Gericht zu tun.
Lutz Bachmann hat auch 2017 wieder mit dem Gericht zu tun.

Dresden - Das neue Jahr beginnt für Lutz Bachmann (43) mit einem neuen Prozess.

Diesmal hat der Dresdner Verein Mission Lifeline den PEGIDA-Gründer verklagt. Der Verein sammelt Spenden für ein Schiff, um im Mittelmeer Flüchtlinge in Seenot zu retten.

Bachmann soll den Verein auf seiner Facebookseite als „kriminell agierende private Schlepperorganisation“ und „Gesetzesbrecher“ bezeichnet haben. Mission Lifeline klagt auf Unterlassung.

Doch zum Prozess am 10. Januar wird Bachmann wohl nicht kommen. Zwar ordnete die Richterin das persönliche Erscheinen an. Bachmann würde sogar ein Ordnungsgeld drohen, wenn er nicht ins Gericht kommt. Doch dank einer speziellen Vollmacht (141 ZPO) für seine Verteidigerin, ist das hinfällig.

„Mit der Vollmacht wird der Anwalt des Betroffenen zur Aufklärung in der Lage und zur Abgabe der gebotenen Erklärungen, insbesondere zu einem Vergleichsabschluss, ermächtigt“, so ein Gerichtssprecher.

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