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Rechtsextreme "Pegida München" darf nicht vor Roter Flora in Hamburg demonstrieren

Karlsruhe weist Eilantrag ab: Keine rechte Demo vor der "Flora"

Die rechtspopulistische Pegida-Bewegung aus München darf nicht vor der Roten Flora in Hamburg demonstrieren. Ein entsprechender Eilantrag wurde abgelehnt.

Hamburg/München - Der rechtsextremen Gruppe "Pegida München" ist es nicht gelungen, eine Kundgebung vor dem linksautonomen Hamburger Kulturzentrum "Rote Flora" beim Bundesverfassungsgericht durchzusetzen.

Blick auf das linksautonome Kulturzentrum Rote Flora im Schanzenviertel.
Blick auf das linksautonome Kulturzentrum Rote Flora im Schanzenviertel.

Ein Eilantrag wurde bereits am 11. Januar abgewiesen, wie das Gericht in Karlsruhe am Dienstag mitteilte.

Die Veranstaltung unter dem Motto "Rote Flora - ein Ort undemokratischer Denkweise und Verfassungsfeindlichkeit" hatte vom 11. auf den 12. Januar stattfinden sollen - nur 20 Meter von der "Flora" entfernt, auf der gegenüberliegenden Straßenseite.

Die Versammlungsbehörde hatte auf eine Entfernung von ungefähr einem Kilometer gepocht. Sonst seien Ausschreitungen zu befürchten. Die linksextreme Szene werde die Demo als maximale Provokation verstehen.

Die Verfassungsrichter prüften das im Eilverfahren nicht inhaltlich. Insbesondere lasse sich auf die Schnelle nicht klären, ob die Behörde zu Recht behaupte, dass sich die drohende Gewalt nicht verhindern lasse, egal wie viele Polizisten im Einsatz wären, heißt es in dem Beschluss. Dem Veranstalter drohe durch die Auflage aber kein schwerer Nachteil. Andernfalls würden Menschen gefährdet.

"Pegida München" hatte schon 2019 vor dem 1. Mai im Hamburger Schanzenviertel demonstrieren wollen. Auch das wurde untersagt.

Zuletzt wollte die Bewegung auf dem Platz vor der Ohel-Jakob-Synagoge in München demonstrieren. Auch diese Versammlung wurde untersagt (TAG24 berichtete). Die Stadt begründete ihre gefällte Entscheidung unter anderem mit der Sorge um die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Die Kleinstgruppierung ist in der Vergangenheit mehrfach durch rechtsextreme und rassistische Provokationen aufgefallen. Verbindungen zur Dresdner Pegida sind nicht bekannt.

Die Polizei Hamburg bereitete sich schon einmal auf eine Demo der "Pegida München" vor. (Archivbild)
Die Polizei Hamburg bereitete sich schon einmal auf eine Demo der "Pegida München" vor. (Archivbild)

Fotos: Thomas Müller/dpa

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