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Wie Pegida ist Sachsens Polizei wirklich?

Dresden - Immer mehr versucht Pegida, die Polizei für sich zu instrumentalisieren. Doch jetzt wehren sich die Beamten.
PEGIDA-Mitbegründer René Jahn. Anfang des Jahres distanzierte er sich, rückte aber inzwischen wieder näher an die Bewegung.
PEGIDA-Mitbegründer René Jahn. Anfang des Jahres distanzierte er sich, rückte aber inzwischen wieder näher an die Bewegung.

Von Torsten Hilscher

Dresden - Seit mehr als einem Jahr geht PEGIDA montags auf die Straße. Und ebenso lange sichern Polizisten die als Spaziergänge deklarierten Demos ab.

Immer mehr aber versuche PEGIDA, die Polizei für sich zu instrumentalisieren. Nun wehren sich die Beamten.

„Ich kann mit Fug und Recht sagen, dass definitiv weit über die Hälfte der sächsischen Polizei auf unserer Seite ist“, behauptet PEGIDA-Mitbegründer René Jahn. „Ich sage jetzt nicht direkt auf PEGIDA-Seite, sondern auf der Seite von den Bürgern, die ihre berechtigten Ängste haben.“

Aber: „Es ist so, dass die sächsische Polizei, die PEGIDA begleitet, doch der ganzen Sache eher zugetan ist.“

Behauptet hat Jahn das nicht intern oder in Sozialen Netzwerken, sondern bei einer Talkrunde im altehrwürdigen Deutschlandfunk.

Der Sender hatte seine „Länderzeit“ diese Woche dem Thema PEGIDA gewidmet und aus der Landeszentrale für politische Bildung in Dresden-Trachau übertragen.

Die so „gelobten“ Beamten verbitten sich das. „Uns als Polizei(beamte) wurde per Verfassung die Neutralitätspflicht ins Stammbuch geschrieben. Diese Pflicht nehmen wir sehr ernst.

Wir lassen uns nicht instrumentalisieren - von niemanden!“, sagt eine Sprecherin der Polizeidirektion Dresden. Und Frank Reichelt, Landesvize der Deutschen Polizeigewerkschaft, betont: „Zu dieser Äußerung kann ich nur sagen, dass sich die Kolleginnen und Kollegen schon Gedanken machen.

Eine Zustimmung zu L/P/CEGIDA und ähnlichen ist aber definitiv nicht als gegeben nachvollziehbar.“ Die rechtspopulistischen Äußerungen würden absolut verneint.

CDU-Kreischef Christian Hartmann (41) warnt grundsätzlich: „Die Öffentlichkeit und die Politik sollten vorsichtig sein, die Polizei zu politisieren.“ Eine „Sympathisierung“ im Dienst der Polizei mit PEGIDA schließe er deutlich aus.

CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann (41) ist selbst gelernter Polizist.
CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann (41) ist selbst gelernter Polizist.
Wenn PEGIDA aufmarschiert, geht‘s nicht ohne Polizei. Das Aggressionspotential nahm in den vergangenen Wochen zu.
Wenn PEGIDA aufmarschiert, geht‘s nicht ohne Polizei. Das Aggressionspotential nahm in den vergangenen Wochen zu.

Fotos: dpa/Sebastian Kahnert, dpa/Jan Woitas, Steffen Füssel

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