Rathaus schickt PEGIDA zu den Filmnächten!

PEGIDA soll am kommenden Montag mit seiner Demo ans Königsufer.
PEGIDA soll am kommenden Montag mit seiner Demo ans Königsufer.

Dresden - Paukenschlag aus der Stadtverwaltung bei der Entscheidung zu den Demos am kommenden Montag: PEGIDA soll ans Königsufer, wo im Sommer die Filmnächte stattfinden!

Wie die Versammlungsbehörde entschied und das Rathaus kurz nach 14 Uhr mitteilte, dürfen PEGIDA und ihr Anführer Lutz Bachmann (42) ihr Weihnachtssingen nicht wie geplant auf dem Schlesischen Platz vor dem Neustädter Bahnhof abhalten. Stattdessen sollen sie auf das Gelände, wo sonst im Sommer die "Filmnächte am Elbufer" stattfinden.

"Dresden Nazifrei" bekam den Alaunplatz in der Äußeren Neustadt zugewiesen, "Herz statt Hetze bleibt auf dem Theaterplatz." Alle Demos sind nur als stationäre Kundgebungen gestattet, es darf keine Märsche geben.

Im Wortlaut der Mitteilung heißt es u.a.: "Für die am Montag, 21. Dezember 2015 angezeigten Versammlungen werden heute im Verlauf des Tages die letzten Bescheide versendet. Zuvor wurde allen Beteiligten mündlich oder schriftlich die Situation erklärt, um Verständnis und Einsicht dafür zu erreichen, dass die geplanten Aufzüge nicht stattfinden dürfen und lediglich stationäre Kundgebung erfolgen dürfen. Derzeit kann noch nicht abschließend eingeschätzt werden, welche Anmelder den Bescheid rechtlich anfechten werden."

Von PEGIDA gab es zunächst keine Reaktion. Bachmann dürfte aber zufrieden sein mit dem Platz, weil er die Altstadt-Kulisse für seine Weihnachtslieder nutzen kann. Bündnis Dresden Nazifrei hatte bereits am Donnerstag angekündigt, dass es gegen ein Aufzugs-Verbot gerichtlich vorgehen will.

Das dürfte ein lebhaftes Wochenende bei den Verwaltungsgerichten geben...

UPDATE 16:40 Uhr

PEGIDA-Anführer Lutz Bachmann kündigte auf Facebook Widerspruch beim Verwaltungsgericht Dresden an: "Es bleibt also vorerst bei unserer Planung mit Schlesischem Platz und Spaziergang, da wir aus jetzigen rechtlichen Gesichtspunkten von einer Entscheidung zu unseren Gunsten ausgehen."

Fotos: Steffen Füssel, Andreas Weihs


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