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Tatjana Festerling gibt für Hilbert auf!

Dresden - Was passiert heute in Dresden bei der PEGIDA? Wir berichten im Liveticker aus der Dresdner Innenstadt. Unter anderem ist Thema, wie Lutz Bachmann jetzt den Rot-Rot-Grünen Stadtrat stürzen will.

Dresden - Bei der ersten PEGIDA-Versammlung nach der OB-Wahl gingen die Teilnehmerzahlen weiter zurück. Inhaltlich gab es einige Neuigkeiten.

Überraschend wurde bekannt gegeben, dass Tatjana Festerling beim 2. Wahlgang nicht antreten wird, um Eva-Maria Stange als Oberbürgermeisterin zu verhindern (siehe 18:56 Uhr). Außerdem bestätigte Lutz Bachmann, es sei geplant gewesen, den Stadtrat zu stürzen (siehe 20:11 Uhr)

So berichtete MOPO24 im Liveticker:

20:32 Uhr: Nach Angaben der Polizei waren 1500 Teilnehmer bei PEGIDA und 117 Beamte im Einsatz.

20:24 Uhr: Die Versammlung wird mit dem Singen der Hymne beendet. Zuvor hatte Bachmann sich nochmal bei den Wählern bedankt und erklärt, dass PEGIDA nicht aufhören wird, sondern weitermacht: "Wir sind gekommen, um zu bleiben."

20:11 Uhr: Bachmann bestätigt, dass das Orgateam ein Bürgerbegehren zur Neuwahl des Stadtrates initiieren wollte. Dies ginge aber nicht, weil die Sächsische Wahlverordnung so etwas nicht zulässt. Mehr dazu um Video:

20:08 Uhr: Lutz Bachmann lobt die höhere Wahlbeteiligung und sieht PEGIDA als Grund dafür.

20:04 Uhr: Zu der Entscheidung, Tatjana Festerling vom 2. Wahlgang zurückzuziehen gibt es noch Erklärungsbedarf. Offenbar wurde während des Spaziergangs einiger Unmut geäußert. Lutz Bachmann erklärt nochmal, warum PEGIDA dazu aufruft, Dirk Hilbert zu unterstützen.

19:52 Uhr: Der Spaziergang ist wieder am Schloßplatz angekommen. In der vergangenen Woche nahmen etwa 2000 Menschen teil, mehr scheinen es heute auch nicht zu sein.

19:25 Uhr: Der Bundeschef von DIE PARTEI, Martin Sonneborn, singt gegenüber MOPO24 ein Loblied auf Lara Liqueur und erklärt, warum sie auch im zweiten Wahlgang wieder antreten muss...! Mehr HIER

19:25 Uhr: Der Spaziergang folgt auch heute wieder der gleichen Route wie in den vergangenen Wochen. Über die Augustusbrücke, die Große Meißner Straße, die Carolabrücke, das Terrassenufer zurück zum Schloßplatz.

Die Stimmung ist nicht ruhig aber gelöst. Es wird sogar gesungen.

19:13 Uhr: Der Spaziergang hat begonnen.

19:02 Uhr: Lutz Bachmann legt selbst noch einmal nach und erklärt, dass PEGIDA nicht schuld sein will, dass Frau Stange ins Rathaus einzieht. Deshalb müsse man Hilbert und sein bürgerlich-konservatives Lager unterstützen (im Video).

18:56 Uhr: Soeben sagt Frau Festerling, dass sie zugunsten Dirk Hilberts beim zweiten Wahlgang am 5. Juli zurückziehen und nicht antreten wird: "Wir müssen eine verdammt dicke Kröte schlucken..." (im Video)

18:44 Uhr: Begrüßung durch Tatjana Festerling!

18:45 Uhr: Das ging aber schnell! Dirk Hilbert hat sich vor wenigen Minuten mit Markus Ulbig getroffen. Es heißt bei Facebook: "In konstruktiver Atmosphäre fand am heutigen Nachmittag ein Gespräch mit Markus Ulbig statt - Dirk Hilbert und sein Verein werden in den nächsten Tagen den Austausch fortführen."

18:41 Uhr: Die (Ex-)Kandidatin Tatjana Festerling und ihr Schirmhalter. Gestern Abend feierte sie noch mit Anhängern im Gorbitzer Restaurant "Kedo". MOPO24 versuchte, sie dort zu besuchen - und wurde rausgeworfen (siehe VIDEO).

18:33 Uhr: Die Stimmung ist alles andere als entspannt. Soeben wurden Journalistenkollegen vom MDR bepöbelt. Ein Mann rief: "Geht doch in die Neustadt zu den Juden!" Die Kollegen verließen darauf hin den Schloßplatz - und filmen nun von außen weiter. Mit etwas Abstand.

18:16 Uhr: Wie letzte Woche ist der Montagabend verregnet. Trotzdem hat die PEGIDA wieder auf den Schloßplatz eingeladen. Heute ist Wahlnachlese. Man will sich natürlich zu den 21.300 Menschen äußern, die Frau Festerling gewählt haben.

"Wir werden Rot-Rot-Grün aus dem Stadtrat jagen!"

Lutz Bachmann und Tatjana Festerling am Sonntag im Rathaus. Sie "überwachten" die Auszählung der Briefwahl.
Lutz Bachmann und Tatjana Festerling am Sonntag im Rathaus. Sie "überwachten" die Auszählung der Briefwahl.

Dresden - Nachdem Tatjana Festerling im ersten Wahlgang der Dresdner OB-Wahl am Sonntag 21.300 Stimmen geholt hat, verkündete PEGIDA-Anführer Lutz Bachmann nun vollmundig, dass er den Stadtrat stürzen möchte.

Laut "Sächsische Zeitung" sagte Bachmann am Sonntagabend: "Wir haben die größte Wahlbeteiligung in Dresden seit vielen Jahren geschafft... Wir werden Rot-Rot-Grün aus dem Stadtrat jagen!"

Damit meint er eine Neuwahl, die per Unterschriftensammlung erreicht werden soll. Immerhin gäbe es ja auch Bürgerbegehren und -entscheide, mit denen das Volk sein Mitbestimmungsrecht ausübe.

Was im ersten Moment realistisch erscheint, entpuppt sich bei näherem Hinsehen aber als Rohrkrepierer.

„Die Abwahl eines Stadtrates ist laut Sächsischer Gemeindeordnung gar nicht möglich“, sagt Verwaltungswissenschaftler Prof. Jochen Rozek von der Uni Leipzig.

Sie sei allenfalls für Oberbürgermeister und Beigeordnete denkbar, betont der Wissenschaftler.

Dresdens Stadtsprecher Kai Schulz ergänzt: „Ein derartiges Bürgerbegehren wäre gesetzeswidrig.“ Der einzelne Stadtrat habe den Anspruch, bis zum Ablauf der Wahlperiode Stadtrat zu bleiben, so Schulz.

Für den Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt entspringt die neuerliche PEGIDA-Forderung einem „Übermut, der nicht viel mit der Realität zu tun hat.“

UPDATE 20:22 Uhr: Lutz Bachmann erklärte auf der PEGIDA-Versammlung, dass tatsächlich ein Bürgerbegehren für die Neuwahl des Stadtrates geplant war, dies aber durch die Sächsische Wahlverordnung untersagt sei (Siehe dazu Liveticker 20:11 Uhr).

Fotos: Petra Hornig, Christian Suhrbier, Eric Hofmann, Facebook Dirk Hilbert, imago

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