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Pensionierte Polizisten sollen zurück in den Dienst

Dresden - Sachsen hat zu wenig Polizisten. Doch noch immer ist der Stellenabbau nicht gestoppt. Die Grünen wollen nun pensionierte Beamte in den Polizeidienst zurückholen, um nach dem Stopp die Lücken zu füllen.
Der Polizistenmangel in Sachsen ist ein politisches Dauerthema. Vor allem der formal noch immer nicht gestoppte Stellenabbau.
Der Polizistenmangel in Sachsen ist ein politisches Dauerthema. Vor allem der formal noch immer nicht gestoppte Stellenabbau.

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Sachsen hat zu wenige Polizisten. Doch noch immer ist der Stellenabbau nicht gestoppt. Die Grünen wollen nun pensionierte Beamte in den Polizeidienst zurückholen, um nach dem Stopp die Lücken zu füllen.

Wie berichtet, hatte Innenminister Markus Ulbig (51, CDU) bereits im Oktober angekündigt, den Stellenabbau zu stoppen. Unlängst erklärte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (56, CDU), dass der Abbau rückwirkend ab 2015 Geschichte ist. Umgesetzt sind die Pläne zum Ärger von Opposition und Gewerkschaften noch immer nicht. Nun soll der Haushaltsausschuss den Stopp „im besten Fall“ am 6. April beschließen, so das Finanzministerium.

Die freien Stellen sollen mit pensionierten Polizisten besetzt werden, fordert Innenexperte Valentin Lippmann (25, Grüne): „Uns ist klar, dass für die zusätzlich frei werdenden Stellen keine zusätzlichen jungen Polizeibediensteten zur Verfügung stehen.“ Er glaube aber, dass viele bereit seien, ihre Erfahrungen weiterzugeben.

Diese sollen in der Ausbildung eingesetzt werden, heißt es im Antrag, in dem eine Rückholungskampagne gefordert wird. Bonus: 250 Euro monatlich, zusätzlich zur Besoldung.

Valentin Lippmann (25, Grüne, re.) will pensionierte Polizisten zurück in den Dienst locken.
Valentin Lippmann (25, Grüne, re.) will pensionierte Polizisten zurück in den Dienst locken.

Zustimmung bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Eine freiwillige Rückkehrmöglichkeit fordern wir schon lange. Wichtig sind aber finanzielle Anreize. Dabei muss über die Aufweichung der Zuverdienstgrenze nachgedacht werden, sonst wird die Pension gekürzt“, so Sachsens GdP-Chef Hagen Husgen (51).

Er verwies auf die Möglichkeit, seine Dienstzeit zu verlängern. Dies sei ohne Bonus unattraktiv. Laut Innenministerium sind über den Jahreswechsel 17 Beamte trotz Pensionsalter geblieben.

Ulbig erklärte, dass die Regierung zuletzt mehr getan habe, als jede Rückholungskampagne erreichen könne. So der Kabinettsbeschluss zum Stopp des Stellenabbaus und der Einstellung von 1000 zusätzlichen Polizisten. „Der Weg für mehr Personal bei der Polizei ist also geebnet.“

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