Petry fordert Rücktritt von Kanzlerin Merkel

Frauke Petry fordert Kanzlerin Angela Merkel zum Rücktritt auf.
Frauke Petry fordert Kanzlerin Angela Merkel zum Rücktritt auf.

Hannover - AfD-Parteichefin Frauke Petry hat der Bundesregierung eine gescheiterte Flüchtlingspolitik vorgeworfen und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Rücktritt aufgefordert.

"Treten Sie zurück, Sie schaffen das", sagte Petry am Samstag beim Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Hannover. Merkel habe in der "Migrationskrise" die Kontrolle verloren.

"Die Eurokrise, die Krise der EU und auch die Migrationskrise sind letztendlich Folge einer viel tiefer gehenden demokratischen Krise."

74 Prozent der Deutschen würden sich für Obergrenzen bei der Zuwanderung aussprechen, jedoch von der Bundesregierung wie schon in der Griechenlandkrise nicht gehört, sagte Petry.

Merkel habe bereits öffentlich zugegeben, dass sie die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die nach Deutschland kommen, nicht beeinflussen könne.

AfD-Chefin Petry in Siegerpose.
AfD-Chefin Petry in Siegerpose.

"Die Bundesregierung hat kein Konzept", kritisierte Petry. In Deutschland würden sich alle Parteien nur noch durch die Farben unterscheiden, inhaltlich seien sie längst identisch. An dieser Stelle müsse die AfD ansetzen.

"Wir werden den Niedergang der Demokratie beenden", sagte Petry. Der Bürger müsse die Möglichkeit bekommen, Gesetze abzuschaffen und auch einzureichen.

Um den Politikverdruss aufzuhalten, müsse auch die Rolle der Parteien als politische Machtzentren hinterfragt werden. Zudem seien mehr Direktwahlen - etwa des Bundeskanzlers - notwendig. Mit Blick auf die anstehenden Wahlen sei es für die AfD wichtig, den Bürgern zu vermitteln, "dass wir bereit sind, sie einzubinden".

Die AfD müsse die Menschen ernst nehmen, die "Angst haben". Nur so werde es gelingen, in Deutschland 40 oder 50 Prozent Zustimmung zu erlangen.

"Die Ängstlichen sind nicht unsere Gegner, sondern genau genommen unsere Verbündeten", sagte Petry.

Fotos: dpa


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