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Petry klagt gegen Hausverbot im Rathaus

Augsburg - Die Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry, klagt gegen ein von der Stadt Augsburg verhängtes Hausverbot für das Rathaus. Wie das Augsburger Verwaltungsgericht am Dienstag mitteilte, wird voraussichtlich am Mittwoch über den Eilantrag Petrys entschieden.
AfD-Frontfrau Frauke Petry (40).
AfD-Frontfrau Frauke Petry (40).

Augsburg - Die Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry (40), klagt gegen ein von der Stadt Augsburg verhängtes Hausverbot für das Rathaus. Wie das Augsburger Verwaltungsgericht am Dienstag mitteilte, wird voraussichtlich am Mittwoch über den Eilantrag Petrys entschieden.

Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (51, CSU) hatte Petry am Montag ein Hausverbot erteilt, um den für diesen Freitag geplanten AfD-Neujahrsempfang im historischen Rathaus zu verhindern. Die beiden AfD-Stadträte hatten es zuvor abgelehnt, ihren Empfang abzusagen oder zumindest in ein anderes Gebäude zu verlegen.

Petry hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, Polizisten müssten illegale Grenzübertritte von Flüchtlingen notfalls auch mit der Schusswaffe verhindern.

Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (51, CSU).
Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (51, CSU).

Gribl versucht seither, die Veranstaltung der rechtspopulistischen Partei zu verhindern. Er betont die Bedeutung des Rathauses für die Stadt Augsburg, die sich als Friedensstadt sieht und einen Friedenspreis vergibt.

Aus Protest gegen den Auftritt von Petry hat Gribl für Freitagabend eine Sondersitzung des Stadtrats angesetzt, die eine Etage über dem AfD-Empfang im Goldenen Saal des Rathauses stattfinden soll. Auf dem Rathausplatz soll es eine Mahnwache gegen Rechtspopulismus geben.

In Sachsen prüft die Staatsanwaltschaft Dresden derweil Vorwürfe gegen die AfD-Frontfrau Frauke Petry sowie AfD-Landesvize Carsten Hütter (51). Es geht um den Verdacht des Meineids im Wahlprüfungsausschuss des Landtages.

Update 10.2.2016: Das Hausverbot für AfD-Chefin Frauke Petry im Augsburger Rathaus ist rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Augsburg am Mittwoch und gab damit einem Eilantrag der Parteivorsitzenden statt.

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