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Wollte er IS-Kämpfer werden? Sachse vor Gericht

Am Dienstag beginnt am Amtsgericht Pirna der Prozess gegen einen 22-Jährigen aus Dippoldiswalde. Wollte er sich dem IS anschließen?

Von Steffi Suhr

Samuel W. aus Dippoldiswalde werden gefährliche Beziehungen zum IS nachgesagt.
Samuel W. aus Dippoldiswalde werden gefährliche Beziehungen zum IS nachgesagt.

Pirna - Vor dem Amtsgericht Pirna wird gerade der erste Prozess in Sachsen gegen einen mutmaßlichen Dschihadisten verhandelt. Das Verfahren gegen Samuel W. (22) findet allerdings hinter verschlossenen Türen statt.

„Die Öffentlichkeit wird nach Jugendgerichtsgesetz für die Dauer der Verhandlung ausgeschlossen“, verkündete Richter Jürgen Uhlig (59) noch vor der Anklageverlesung. „Das ist dringend geboten, um dem Angeklagten in seinen Aussagen zu unterstützen und ihm die Möglichkeit zu geben, offen zu reden.“

Heißt: Wenn niemand im Zuschauersaal sitzt, könnte es Samuel W. leichter fallen, zu all den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Bei jugendlichen Straftätern ist das gängige Praxis.

Und doch ist der Fall besonders: Das erste Mal wird in Sachsen gegen einen mutmaßlichen Dschihadisten verhandelt. Laut Staatsanwaltschaft beging Samuel W. die Straftat einer „Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ (§89b).

Plante der 22-Jährige Student eine schwere Gewalttat?
Plante der 22-Jährige Student eine schwere Gewalttat?

Tatsächlich soll Samuel W., der zum Islam konvertierte, im Sommer 2014, mit seinem Kumpel Max über die Türkei nach Syrien gegangen sein. In einem Auffanglager des IS soll beiden ihre mögliche „Zukunft“ offeriert worden sein: IS-Kämpfer werden, die auch Selbstmordattentate begehen.

Den Eltern von Samuel gelang es, Kontakt zu ihrem Sohn aufzunehmen, ihn zurückzuholen. Samuel stellte sich, wurde im Dezember 2014 in München festgenommen, saß kurz in U-Haft.

Seither tobt eine regelrechte Juristenschlacht um den Fall: Der Staatsanwalt klagte Samuel am Amtsgericht Pirna an. Wegen „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ (§89a). Höchststrafe zehn Jahre.

Doch der Richter lehnte ab: Der Fall sollte, wenn überhaupt, besser an der Staatsschutzkammer am Landgericht Dresden verhandelt werden.

Diese Richter aber wiesen die Zuständigkeit von sich, gaben den Fall zurück nach Pirna. Erneut lehnte der Richter dort einen Prozess ab. Denn inzwischen hatte der Bundesgerichtshof in einem ähnlichen Fall aus dem Allgäu (schwere Beweislage) entschieden, dass eine sogenannte Terroranklage unnötig sei.

So legte der Staatsanwalt erneut Beschwerde ein und hatte Erfolg: Der Prozess muss in Pirna verhandelt werden. Erstaunlicherweise jetzt aber nach Paragraf 86b - mit einer Höchststrafe von nur drei Jahren! Samuel W. könnte also auch freigesprochen werden. 

Das Urteil ist bereits für den heutigen Dienstagnachmittag geplant.

Update 14.30 Uhr: Soeben teilte das Amtsgericht Pirna mit, dass der Prozess doch nicht am Dienstag beendet wird. Das Gericht will noch einen Islamwissenschaftler in den Zeugenstand rufen!

Zwar hat sich Samuel W. "umfangreich eingelassen und Fragen beantwortet". Aber: "Der im Jahr 2014 zum Islam konvertierte Angeklagte bestreitet die Tatbegehung. Er hat erklärt, dass er nach Syrien gereist sei, um den heiligen Ort Scham aufzusuchen und dort zu leben. Zu keinem Zeitpunkt habe er beabsichtigt, Gewalttaten zu begehen und sich entsprechend ausbilden zu lassen", erklärte Pressesprecher Andreas Beeskow (50).

Nun sollen die Angaben des Angeklagten überprüft werden. Dazu will das Gericht am 9. September einen Islamwissenschaftler als Sachverständigen zu hören und zwei Bekannte von Samuel.

Samuel W. mit seinem Anwalt auf dem Weg in den Verhandlungssaal.
Samuel W. mit seinem Anwalt auf dem Weg in den Verhandlungssaal.

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