Linken-Politikerin Özdemir muss wegen Tweet mit PKK-Fahne vor Gericht

Hamburg - Die Hamburger Linken-Politikerin Cansu Özdemir (30) muss sich wegen eines Tweets mit einem Foto der Fahne der in Deutschland verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) vor Gericht verantworten.

Cansu Özdemir spricht während einer Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus. (Archivbild)
Cansu Özdemir spricht während einer Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus. (Archivbild)  © dpa/Georg Wendt

Das Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz soll Ende Oktober vor dem Amtsgericht in Hamburg-Altona beginnen.

Die Fraktionschefin der Linken in der Bürgerschaft soll das Bild im November 2017 veröffentlicht haben, wie das Gericht am Freitag mitteilte.

"Weg mit dem Verbot der PKK!", forderte Özdemir damals auf Twitter. Der Tweet ist weiterhin zu sehen.

Gegen einen Strafbefehl über eine Geldstrafe in Höhe von 1500 Euro hatte die Bürgerschaftsabgeordnete Einspruch eingelegt. Deshalb kommt es nun zur Verhandlung.

Die Fraktion der Linkspartei äußerte sich zur Anklage ebenfalls via Twitter. "Nach wie vor fragen wir: Warum eigentlich besorgen deutsche Behörden so eifrig Erdogans Geschäft? Schluss mit den Waffenlieferungen an die Türkei, weg mit dem PKK-Verbot, Solidarität mit Cansu Özdemir!"

Das Vereinsgesetz verbietet das Verbreiten von Kennzeichen verbotener Organisationen.

Dafür ist eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr möglich, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die PKK ist seit 1993 in Deutschland verboten.

Titelfoto: Fotomontage: Screenshot/Twitter/CansuOezdemir, dpa

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