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Pkw-Maut: EU will Deutschland verklagen

Berlin - Wie "Die Welt" berichtet, will die Kommission in Brüssel Deutschland verklagen. Demnach diskriminiere die Pkw-Maut Ausländer und verstößt damit gegen EU-Recht.
Brüssel will Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Pkw-Maut verklagen.
Brüssel will Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Pkw-Maut verklagen.

Berlin - Wie "Die Welt" berichtet, will die Kommission in Brüssel Deutschland verklagen. Demnach diskriminiere die geplante Pkw-Maut in Deutschland Ausländer und verstoße gegen EU-Recht.

Erst Ende März hatte der Bundestag die Pkw-Maut gebilligt, jetzt gibt es Ärger von ganz oben.

Wie "Die Welt" aus Kreisen der EU-Kommission erfahren haben will, wird die Brüsseler EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. "Wir werden gegen Deutschland ein Vertragsverletzuungsverfahren wegen der Pkw-Maut einleiten, wei sie ausländische Fahrer diskriminiert und damit gegen EU-Recht verstößt", so klingt es aus informierten Kreisen.

Die Behörden hatten die Bundesregierung immer wieder über Bedenken informiert, dennoch seien keine Änderungen an den Plänen der Pkw-Maut vorgenommen worden.

Schon Anfang August könnte ein Verfahren eingeleitet werden.

2016 soll die Pkw-Maut in Deutschland eingeführt werden. Die EU-Kommission sieht darin eine Diskriminierung von Ausländern.
2016 soll die Pkw-Maut in Deutschland eingeführt werden. Die EU-Kommission sieht darin eine Diskriminierung von Ausländern.

Wann die geplante Pkw-Maut in Deutschland im nächsten Jahr genau startet, ist unklar.

Die Bundesregierung hatte den Preis für Kurzzeitvignetten nach Gesprächen mit Brüssel kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes nach unten korrigiert. Damit sollte eine Zustimmung der EU-Kommission vereinfacht werden. Brüssel hatte die urspünglichen Preise als zu hoch erachtet.

Fotos: dpa

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