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OB Simone Luedtke muss jetzt gegen den "gesetzwidrigen Beschluss" vorgehen.
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Borna - Kostenlose Kita? Während die Städte und Gemeinden im ganzen Freistaat derzeit die Elternbeiträge für Kita und Hort erhöhen, holt Borna zu einem Befreiungsschlag aus.

Der Stadtrat beschloss dieser Tage, die Beiträge auf „Null“ zu setzen. Dass sich der innovative Vorschlag durchsetzt, ist allerdings zweifelhaft.

Ursprünglich wollten einige Stadträte während der Haushaltsverhandlung nur ein Signal setzen und die Beiträge geringfügig senken. Doch in der öffentlichen Diskussion unterboten sie sich gegenseitig. Für den Vorschlag zur völligen Abschaffung der Elterngebühren fand sich plötzlich eine Mehrheit.

Für Stadtrat Sebastian Stieler (CDU) liegen die Vorteile auf der Hand: „Ein starker Anreiz für junge Familien nach Borna zu kommen - über Schlüsseleinnahmen und Steuern kommt das Geld dann wieder rein.“

Die Freude über die kostenlose Kita ist wohl verfrüht.
Die Freude über die kostenlose Kita ist wohl verfrüht.

Und für die derzeit 2000 leer stehenden Wohnungen wäre das auch ein Segen. Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) soll nun sehen, woher sie die drei Millionen Euro locker macht. Für sie ist der Antrag ohnehin nur politische Polemik: „Das ist eine Hoffnungsmacherei für manche Eltern, aber definitiv nicht machbar.“

Die Rathaus-Chefin hat erst einmal formal Widerspruch gegen den Stadtratsbeschluss eingelegt. Bestehen die Volksvertreter auf ihrer Meinung, entscheidet die Kommunalaufsicht des Kreises. Und das Ergebnis steht wohl fest.

Falk Gruber vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag: „Der Beschluss ist rechtswidrig.“ Denn im Kindergartengesetz steht, dass die Gemeinde - innerhalb eines gewissen Spielraumes - Gebühren einziehen muss.

Aber die Diskussion ist eröffnet.

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