Suspendierter Bürgermeister zerrt Landrat vor Gericht

Plauen – Jetzt muss sich der Landrat des Vogtlands, Rolf Keil (CDU), persönlich vor dem Landgericht rechtfertigen.

Andreas Kracke hat inzwischen den Bürgermeistersessel geräumt. Er fühlt sich zu Unrecht diffamiert.
Andreas Kracke hat inzwischen den Bürgermeistersessel geräumt. Er fühlt sich zu Unrecht diffamiert.  © Eckardt Sommer

Der von ihm zu Unrecht suspendierte Mühlentaler Bürgermeister Andreas Kracke (TAG24 berichtete) erwartet in einem Zivilverfahren vornehmlich eine öffentliche Rehabilitierung und eine angemessene Entschädigung. Größenordnung: etwa 10.000 Euro.

Die Vorgeschichte: Dem Landratsamt wurde im Februar 2018 anonym ein 38-Sekunden-Video von einer privaten Geburtstagsfeier zugespielt, bei der Kracke in seiner Aufgabe als Bürgermeister zu den Gratulanten gehörte. Darauf sah man, dass ein Reifen verbrannt wurde und jemand – nicht Kracke – "Sieg heil" rief.

Obwohl die Staatsanwaltschaft Zwickau auf Anzeige des Landratsamtes sofort mitteilte, dass gegen Kracke aufgrund fehlenden Tatverdachtes nicht ermittelt wird, wurde der Bürgermeister durch den Landrat suspendiert, ihm die Führung der Dienstgeschäfte untersagt.

Allerdings unrechtmäßig, wie später das Verwaltungsgericht Chemnitz und die Landesdirektion feststellten.

Trotz des Urteils blieb der Landrat der Auffassung, dass die Suspendierung rechtmäßig erfolgte. Rolf Keil habe sich sogar persönlich beim Präsidenten der Landesdirektion beschwert.

Bürgermeister schließt mit der Aufgabe ab

Das geht aus den Akten für den folgenden Prozess hervor. Krackes Anwalt Sven Kreuter aus Leipzig: "Daraus lässt sich klar entnehmen, dass die maßgeblichen Entscheidungen im Verfahren durch den Landrat selbst getroffen wurden."

Deshalb hat auch das Landgericht Zwickau angeordnet, dass Landrat Keil zur "Sachverhaltsaufklärung" am 11. Februar persönlich vor Gericht erscheinen soll. Im Raum steht, dass er wider besseren Wissens angeordnet habe, rechtswidrige Bescheide zu erlassen. Im Landratsamt will man sich "zu laufenden Verfahren grundsätzlich nicht" äußern.

Andreas Kracke ist inzwischen entnervt vom Bürgermeisteramt zurückgetreten und kümmert sich um seine berufliche Neuorientierung.

Landrat Rolf Keil (CDU) versteht bei Nazi-Sprüchen keinen Spaß. Schüttete er jetzt das Kind mit dem Bade aus?
Landrat Rolf Keil (CDU) versteht bei Nazi-Sprüchen keinen Spaß. Schüttete er jetzt das Kind mit dem Bade aus?  © Ralph Kunz

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