In Uniform und mit Fackeln: Linke wollen Aufklärung zu Neonazi-Marsch

Dresden/Plauen - Die Linken haben Aufklärung zum Auftritt der rechtsextremen Partei "Der III. Weg" am 1. Mai in Plauen verlang

Die rechtsextreme Partei "Der III. Weg" marschierte am Maifeiertag durch Plauen und durfte dabei auch Pyrotechnik zünden.
Die rechtsextreme Partei "Der III. Weg" marschierte am Maifeiertag durch Plauen und durfte dabei auch Pyrotechnik zünden.  © DPA

"In Plauen durften Nazis uniformiert, mit Fackeln und Trommeln marschieren. Es ist mehr als offensichtlich, dass der 'III. Weg' zurück ins 'Dritte Reich' führen soll", erklärten Linke- Fraktionschef Rico Gebhardt und seine Fraktionskollegin Janina Pfau am Donnerstag in Dresden und sprachen von einem fatalen Signal.

Man habe kein Verständnis, dass die Kundgebung in dieser Form genehmigt worden sei.

Gebhardt verwies auf das Sächsische Versammlungsgesetz und folgenden Passus: "Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen, wenn infolge des äußeren Erscheinungsbildes oder durch die Ausgestaltung der Versammlung Gewaltbereitschaft vermittelt und dadurch auf andere Versammlungsteilnehmer oder Außenstehende einschüchternd eingewirkt wird."

Die Linken hätten keinen Zweifel, dass Einschüchterung zu den Zielen der Versammlung gehörte, hieß es.

Update, 14.25 Uhr:

Auch die SPD hat den Fackelmarsch scharf verurteilt und das Landratsamt als zuständige Versammlungsbehördet scharf kritisiert. "Aufmärsche im SA-Stil dürfen und werden wir nicht dulden", sagte Henning Homann, stellvertretender Fraktionschef der Sozialdemokraten im Landtag, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Es sei unverständlich, warum die Versammlungsbehörde einen Aufmarsch in dieser Form zulassen konnte. Die juristischen Möglichkeiten seien durch das Grundgesetz und das Versammlungsgesetz gegeben, sie müssten konsequent genutzt werden.

"Die "Wehrhafte Demokratie" darf nicht zur Floskel werden, sie muss sich auch wehren. Von allein zerschlagen sich die rechtsextremen Netzwerke in Sachsen nicht", betonte Homann. Die aus Plauen stammende SPD-Landtagsabgeordnete Juliane Pfeil-Zabel bezeichnete es als unerträglich, dass in ihrer Heimatstadt "mit Ansage ein Nazi- Fackelmarsch" durchgeführt werden konnte, und war warf der Behörde Mutlosigkeit vor.

Update, 15 Uhr:

Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann verlangt nach dem Aufmarsch in Plauen von Innenminister Roland Wöller (CDU) Aufklärung, warum die Sammlung in einer solchen Form nicht mit entsprechenden Auflagen versehen wurde. Er stellte dazu im Parlament eine Anfrage. Das "martialische und paramilitärische Auftreten" von Anhängern der rechtsextremen Partei "Der III. Weg" hätte unterbunden werden müssen.

Der Aufzug der Rechtsextremen mit Trommeln, Fackeln, Fahnen, in gleichartigen Kleidungsstücken und Marschformation erinnere an Aufmärsche der SA in der Nazizeit, betonte Lippmann. "Solches Gebaren im öffentlichen Raum vermittelt Gewaltbereitschaft und wirkt einschüchternd. Das ist gewollt und es war auch nicht das erste Mal, dass diese Partei so aufmarschiert ist." Umso unverständlicher sei es, dass Versammlungsbehörde und Polizei dies zuließen. Auf diese Weise "gewährt man Neonazis ohne Not Erfolge auf der Straße".

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