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Thüringen drohen Klagen gegen Beiträge für den Straßenbau

Kommunen können rückwirkend bis 1991 Beiträge für den Ausbau von Straßen erheben. Die Bürgerallianz will das nicht hinnehmen. #Thüringen
Kommunen können ihre Einwohner für den Ausbau von Straßen zur Kasse bitten.
Kommunen können ihre Einwohner für den Ausbau von Straßen zur Kasse bitten.

Pößneck - Die unliebsamen Beiträge für den Straßenausbau in Thüringen könnten ein Fall für die Gerichte werden - trotz der von Rot-Rot-Grün vereinbarten Änderungen.

Die Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben wolle am Klageweg festhalten, sagte deren Vorsitzender Wolfgang Kleindienst der Deutschen Presse-Agentur.

"Wir werden unseren Mitgliedern empfehlen, Widerspruch gegen Bescheide einzulegen und zu klagen." Denn Kommunen sei es weiterhin möglich, ihre Einwohner bis 1991 rückwirkend für den Ausbau von Straßen zur Kasse zu bitten. "Das ist verfassungswidrig", sagte er.

Der Kompromiss von Rot-Rot-Grün sieht vor, dass die Kommunen ab 2019 darauf verzichten können, die Beiträge zu erheben.

In den nächsten zwei Jahren haben sie einen Ermessensspielraum bei der Höhe.

Fotos: DPA

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