Polen pfeift auf die EU und lässt es drauf ankommen

So fest ist die Verbindung zwischen der EU und Polen derzeit nicht.
So fest ist die Verbindung zwischen der EU und Polen derzeit nicht.  © Leszek Szymanski/PAP/dpa

Brüssel/Warschau - Bis zum vergangenen Wochenende sollte die polnische Regierung ihre umstrittenen Justizreformen rückgängig machen. Doch in Warschau denkt man gar nicht daran, die Aufforderungen der EU-Kommission ernst zu nehmen. Nun bleibt nur noch eine Eskalationsstufe.

Im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz zeichnet sich eine weitere Eskalation ab. Die Regierung in Warschau ließ am Montag eine Frist der EU-Kommission tatenlos verstreichen. Stattdessen teilte sie der Brüsseler Behörde lediglich erneut mit, dass sie die Kritik an ihren Justizreformen für gegenstandslos halte, da die Änderungen in Polens Justiz den europäischen Standards entsprechen.

In einem Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen, hatte die EU-Kommission die Regierung in Warschau am 26. Juli aufgefordert, alle "Missstände" binnen eines Monats zu beseitigen. Sie will die Antwort aus Warschau nun "sorgfältig prüfen" und dann über das weitere Vorgehen entscheiden.

Bereits vor einem Monat hatte die EU damit gedroht, gegen Polen ein Verfahren einzuleiten, weil sie schwerwiegende und anhaltende Verstöße gegen europäische Grundprinzipien erkennt.

Konkret ist die EU-Kommission der Meinung, dass die Unabhängigkeit der polnischen Justiz nicht mehr gewährleistet ist (TAG 24 berichtete). Deswegen verlangt sie, die Gesetze zur Justizreform entweder zurückzunehmen oder in Übereinstimmung mit EU-Standards zu bringen.

Titelfoto: Leszek Szymanski/PAP/dpa


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