Belarus lässt Flüchtlinge in die EU: Polen will Ausnahmezustand an Grenze

Warschau - Wegen vieler illegal über Belarus einreisender Migranten will Polen den Ausnahmezustand in der Grenzregion zu dem östlichen Nachbarland verhängen.

Afghanische Flüchtlinge bauen Zelte auf in einem behelfsmäßigen Lager an der Grenze zwischen Polen und Belarus. Sie werden weder nach Polen gelassen noch dürfen sie nach Belarus zurückkehren.
Afghanische Flüchtlinge bauen Zelte auf in einem behelfsmäßigen Lager an der Grenze zwischen Polen und Belarus. Sie werden weder nach Polen gelassen noch dürfen sie nach Belarus zurückkehren.  © Attila Husejnow/SOPA Images via ZUMA Press Wire/dpa

Einen entsprechenden Antrag habe die Regierung verabschiedet und Präsident Andrzej Duda (49) vorgelegt, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (53) am Dienstag in Warschau.

Duda kündigte an, er werde den Beschluss der Regierung gründlich prüfen und seine Entscheidung bald bekannt geben.

Der Ausnahmezustand soll laut Innenminister Mariusz Kaminski (55) für 30 Tage an einem "engen Streifen" entlang der Grenze gelten und 183 Ortschaften betreffen. Die bürgerlichen Rechte würden dort für diese Zeit eingeschränkt. "Weder Demonstrationen noch andere Aktionen sind erlaubt."

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Nach Angaben von Kaminski haben allein im August mehr als 3000 Migranten versucht, illegal über die polnisch-belarussische Grenze zu gelangen.

Polen hatte bereits in der vergangenen Woche begonnen, an der 418 Kilometer langen Grenze zu Belarus einen 2,5 Meter hohen Zaun zu bauen.

Lukaschenkos Reaktion auf Sanktionen

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko (67) hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen.

Seitdem hatte zunächst Litauen mit einem Andrang von Migranten aus dem Nahen Osten an die Grenze zu Belarus zu kämpfen.

In den vergangenen Wochen ist auch Polen zunehmend unter Druck geraten.

Titelfoto: Attila Husejnow/SOPA Images via ZUMA Press Wire/dpa

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