Meinungsfreiheit in Gefahr! Polen plant unter dem Vorwand der Pandemie-Bekämpfung gefährliche neue Abgabe

Warschau - Die freien Medien in Polen stehen unter Beschuss der Behörden. Am Mittwoch bleiben etliche polnische Nachrichten-Plattformen für 24 Stunden schwarz. Unter dem Titel "Media bez wyboru" (dt.: "Medien ohne Wahl") gibt es zudem einen Offenen Brief an die Behörden der Republik Polen und an die Vorsitzenden der Fraktionen, der von zahlreichen Journalisten, Chefredakteuren sowie Kunst- und Kulturschaffenden unterschrieben ist.

"Medien ohne Wahl": In Polen wehren sich zahlreiche Vertreter der freien Medien gegen die geplante Werbesteuer der PiS-Regierung.
"Medien ohne Wahl": In Polen wehren sich zahlreiche Vertreter der freien Medien gegen die geplante Werbesteuer der PiS-Regierung.  © Screenshot Facebook/onet

So titelt "Gazeta Wyborcza" auf ihrer Webseite: "Wir protestieren, weil die Behörden der freien öffentlichen Meinung den Krieg erklärt haben".

Anlass ist eine von den polnischen Behörden geplante "Werbesteuer", die "ein schwerer Schlag für die freien Medien" ist. Die meisten Zeitungen stützen ihre Existenz auf Werbeeinnahmen.

Demnach wollen die Behörden mit dieser Abgabe teure Recherchen der Redaktionen vereiteln, mühsame Faktenprüfungen und das Aufdecken von Lügen verhindern und Kritik unterdrücken. "Steuern statt Zensur. So wurde Orbán die freien Medien in Ungarn los", heißt es bei "Gazeta Wyborcza" weiter. Zudem würden viele Journalisten ihre Arbeit verlieren.

Heikel: Die neue Steuer soll unter dem Vorwand der Bekämpfung der Corona-Pandemie eingeführt werden!

Dagegen protestieren viele polnischen Medien. Denn viele Artikel können den Lesern nur dank Werbung kostenfrei angeboten werden. Die zusätzliche Belastung durch eine Werbesteuer würde nicht nur die freie Berichterstattung erschweren, sondern auch steuern, welche Inhalte die Menschen in Polen noch lesen dürfen.

"Gazeta Wyborcza" weiter: "Heute protestieren freie Medien in Polen gegen das Schutzgeld, das die PiS-Regierung ihnen unter dem Deckmantel der sogenannten Solidaritätssteuer auferlegen will. Viele Websites, einschließlich Wyborcza.pl, veröffentlichen heute keine Texte, abgesehen von der redaktionellen Erklärung und einer gemeinsamen Liste von Verlagen und Rundfunkanstalten", die die Aktion unterstützen.

"Auf diese Weise wollen wir gemeinsam zeigen, wie wichtig Redefreiheit und unabhängige Medien in einem demokratischen Land sind. Wir entschuldigen uns bei unseren Abonnenten und Lesern sowie unseren Geschäftspartnern. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung."

Neue Steuer unter dem Deckmantel der Solidarität

Er ist der heimliche Machthaber in Polen: Jaroslaw Kaczynski (71), Vorsitzender der nationalkonservativen Regierungspartei PiS.
Er ist der heimliche Machthaber in Polen: Jaroslaw Kaczynski (71), Vorsitzender der nationalkonservativen Regierungspartei PiS.  © Hubert Mathis/ZUMA Wire/dpa

Die Regierung wolle damit den freien Medien in Polen Steine in den Weg legen. Die Machthaber seien nicht zufrieden mit den angeblichen Lügen, die von den öffentlich zugänglichen Portalen und Zeitungen produziert werden.

Immer wieder würden regierungskritische Medien mit Klagen gegen sie überzogen. Doch das reiche nicht mehr aus.

Die polnische Regierung "will die freien Medien zerstören. Nur die von den Behörden kontrollierten und treuen Medien dürfen im 'geräumten Feld' bleiben" und die Meinung von Millionen polnischen Bürgern steuern", erklärt "Gazeta Wyborcza".

Eine mächtige Propaganda würde dann die Macht von PiS und ihren Partnern festigen.

Den Behörden reiche schon längst nicht mehr, über ihre eigenen Skandale zu schweigen. Sie wollen ganz aus den Medien verschwinden. Und während die Regierung die neue Belastung unter dem Deckmantel der Solidarität verkauft, "verschwendet und raubt sie das Geld der Steuerzahler in beispiellosem Ausmaß", schreibt "Gazeta Wyborcza".

Nach der Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit wolle PiS die freie öffentliche Meinung in Polen abschaffen. "Und das bedeutet, die freie Gesellschaft abzuschaffen und durch 'Untertanen' der Diktatur zu ersetzen, die mit offiziellen Lügen abgespeist werden."

Eine Reaktion der Europäischen Union, zu der Polen als Mitglied gehört, gibt es noch nicht.

Titelfoto: Montage: Hubert Mathis/ZUMA Wire/dpa, Screenshot Facebook/onet

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