Wegen hoher Inflation: Keine Mehrwertsteuer auf Lebensmittel - hier geht das!

Warschau (Polen) - Keine Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, in Polen gilt das aufgrund der hohen Inflation seit 1. Februar dieses Jahres. Am Wochenende teilte die polnische Regierung nun mit, dass Finanzministerin Magdalena Rzeczkowska (48) eine entsprechende Verordnung unterzeichnet hat, die es auch weiterhin erlaubt, die Besteuerung von bestimmten Nahrungsmitteln auszusetzen.

Viele Menschen haben wegen steigender Preise kaum Geld für Essen. Polen hat deshalb die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ausgesetzt.
Viele Menschen haben wegen steigender Preise kaum Geld für Essen. Polen hat deshalb die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ausgesetzt.  © 123rf.com/tupungato

Damit gilt mindestens bis Ende Juni 2023 der sogenannte Nullsatz für Grundnahrungsmittel wie Obst, Gemüse, Fleisch, Milchprodukte oder Getreideprodukte, berichtet das polnische Nachrichtenportal Polsat News. Normalerweise liegt der Mehrwertsteuersatz bei fünf Prozent.

Weiterhin im Fokus stehen auch der Energiepreis sowie der Gaspreis. "Wir beobachten die Situation ständig und reagieren auf externe Schocks", sagte Magdalena Rzeczkowska.

Die Verordnung sieht außerdem eine Senkung des Steuersatzes für Düngemittel vor, der vor der Einführung des Inflationsschutzschilds für zwei Jahre besteuert wurde - er soll künftig bei acht Prozent liegen.

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Laut der Statistik-Plattform Statista ist die durchschnittliche Inflationsrate in Polen 2021 um rund 5,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Für 2022 wird die Inflationsrate in unserem Nachbarland auf rund 13,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr prognostiziert.

Im Oktober stieg die Inflation in Polen auf 17,9 Prozent - der höchste Wert seit Dezember 1996!

Doch wie sieht es bezüglich der Besteuerung von Lebensmitteln aktuell in Deutschland aus?

Christian Lindner bleibt skeptisch

Zuständig, wenn es um Steuerfragen geht: das Finanzministerium von Christian Lindner (43, FDP).
Zuständig, wenn es um Steuerfragen geht: das Finanzministerium von Christian Lindner (43, FDP).  © Kay Nietfeld/dpa

Wegen der explodierenden Lebensmittelpreise gibt es mittlerweile auch hierzulande Forderungen, die Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln auszusetzen. Besserung ist derzeit nicht in Sicht, ebenso wenig eine politische Preisbremse auf Lebensmittel. Stattdessen werden weiter steigende Kosten beim Einkauf in Supermarkt und Discounter erwartet.

Die Fraktion Die Linke im Bundestag will die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen und hat dazu bereits am 1. Juni einen Antrag vorgelegt. Darüber wurde knapp drei Wochen später auch im Bundestag beraten, die Vorlage wurde dann aber an den Finanzausschuss zur weiteren Beratung überwiesen - denn zuständig bei Steuerfragen ist das Finanzministerium von Christian Lindner (43).

Vielmehr passiert ist seitdem nicht. Auf Forderungen, etwa von Foodwatch, die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse zu streichen, reagierte der Finanzminister bislang eher skeptisch - anders als seine polnische Amtskollegin.

Titelfoto: 123rf.com/tupungato

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