Polexit: Fliegt Polen aus der EU raus?

Warschau - Regierungskritiker in Polen haben der nationalkonservativen Partei PiS vorgeworfen, EU-Recht zu untergraben und damit einen Polexit, also ein Ausscheiden Polens aus der EU, voranzutreiben.

"Nieder mit dem Diktator Kaczynski" (re.) und dem "Verlierer" Ziobro (li.) steht auf Plakaten beim Protestmarsch "Wir sind und bleiben in Europa" in Warschau.
"Nieder mit dem Diktator Kaczynski" (re.) und dem "Verlierer" Ziobro (li.) steht auf Plakaten beim Protestmarsch "Wir sind und bleiben in Europa" in Warschau.  © EPA/PAWEL SUPERNAK POLAND OUT +++(c) dpa

Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro wolle polnisches Recht über EU-Recht stellen und so kritisierte Justizgesetze der Regierung durchsetzen, schrieb am Mittwoch das Nachrichtenportal Onet.pl unter Berufung auf Rechtsexperten.

Polens Regierung steht in der Kritik, die Unabhängigkeit der Justiz einzuschränken. Brüssel sieht EU-Grundwerte in Gefahr und leitete ein Rechtsstaatsverfahren gegen das Land ein - bisher ohne Erfolg.

Regierungsgegner zeigten sich nun über einen Antrag Ziobros beim Warschauer Verfassungsgericht besorgt, mit dem der Minister Kompetenzen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und die Gültigkeit von EU-Verträgen anzweifeln würde, wie es heißt.

"Das ist ein weiterer Schritt Richtung Polexit", zitierte Onet.pl einen Richter, der anonym bleiben wollte. Die Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hingegen bestritt, einen EU-Austritt anzustreben.

Polnisches Recht über EU-Recht?

Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro.
Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro.  © Marcin Obara/PAP/dpa

Ziobros Antrag zufolge soll das Verfassungsgericht, das seit einer Justizreform als befangen gilt, prüfen, ob sich Gerichte an den EuGH wenden dürfen, wenn sie Zweifel an der Vereinbarkeit polnischer Gesetze mit EU-Recht haben.

Diesen Schritt hatten mehrere Richter gewählt, um sich gegen umstrittene Zwangspensionierungen durch die PiS-Regierung zu wehren, mit denen die Partei Kritikern zufolge missliebige Juristen loswerden will (TAG24 berichtete).

Ziobro stellte nun die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung infrage. Er sagte der Agentur PAP zufolge: Polnische Gerichte seien nicht nur an EU-Recht, sondern vor allem an nationales Recht und die polnische Verfassung gebunden.

Titelfoto: EPA/PAWEL SUPERNAK POLAND OUT +++(c) dpa


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