NRW-Chef Armin Laschet poltert gegen CDU und Merz

Düsseldorf / Berlin - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die lange und heftige Zuwanderungsdebatte in der Union kritisiert.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).  © DPA

"Alle haben heute erkannt: Das Migrationsthema so hochzuhängen, war nicht klug", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende der "Welt".

"Ich habe das in meinem Landtagswahlkampf 2017 selbst erlebt." Laschet verlangte, die CDU solle künftig auf andere Themen setzen, um bürgerliche und konservative Wähler zu überzeugen.

Dazu zählt er die innere Sicherheit und eine "Null-Toleranz-Politik" gegenüber Kriminellen.

Laschet hob damit auch zu einem Seitenhieb auf Friedrich Merz (CDU) aus, der die Flüchtlingsdebatte zuletzt mehrfach in den Fokus geschoben hatte.

Merz, der im Gegensatz zu Laschet seit Jahren kein Amt mehr in der CDU inne hat, will CDU-Vorsitzender werden. Dafür positioniert er sich momentan mit klaren Forderungen und knackigen Aussagen.

So stellte er zuletzt das individuelle Asylrecht in Deutschland in Frage. Andere Politiker kritisierten ihn dafür scharf. Unter anderem der Grünen-Bürgermeister von Stuttgart, Boris Palmer, nahm Merz Vorschlag auseinander.

Merz verteidigte sich in einem Interview am Samstag "Mit mir gibt es keine Achsenverschiebung der Union nach rechts." Im Interview distanzierte er sich auch eindeutig von den Rechtspopulisten und Ausländerfeinden, die momentan in Deutschland unter anderem bei der AfD Zulauf erhalten. Sie sorgten dafür, dass er sich wieder politisch engagieren wolle.

Wenn man in Deutschland wieder braune und schwarze Hemden sehe, der Hitlergruß und Antisemitismus auf offener Straße gezeigt würden "und die CDU darauf erkennbar keine Antwort hat", empfinde er es als persönliche und staatsbürgerliche Verantwortung, seiner Partei Hilfe anzubieten.

Armin Laschet grenzte sich zusätzlich auch von Forderungen nach mehr Diskussionen in den Partei ab, wie sie Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn, die für den CDU-Vorsitz kandidieren, erhoben haben.

Laschet sagte zur Debattenkultur zwischen CDU und CSU: "Wir haben in der Union noch nie so viel herumdiskutiert wie in den letzten fünf Jahren", sagte er. Das werde in dieser Phase nur als Streit wahrgenommen und nicht als Handlungsfähigkeit.

"CDU und CSU haben ihr Konto an Streit überzogen, und zwar für die nächsten Jahre."

Friedrich Merz will CDU-Vorsitzender werden.
Friedrich Merz will CDU-Vorsitzender werden.  © DPA
Angela Merkel muss die männerdominierte CDU auf Kurs halten.
Angela Merkel muss die männerdominierte CDU auf Kurs halten.  © DPA

Mehr zum Thema CDU:


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0