Aufgaben 2020: Herkules-Paket für Sachsens neue Kenia-Regierung 3.089
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Aufgaben 2020: Herkules-Paket für Sachsens neue Kenia-Regierung

Staatsvorhaben 2020

Neues Jahr, neue Aufgaben für die sächsische Staatsregierung. Aus dem ungewohnten Dreierbündnis heraus muss sie zahlreiche Vorhaben stemmen.

Von Torsten Hilscher

Dresden - Neues Jahr, neue Aufgaben. 2020 wird besonders für die Staatsregierung von Sachsen eine Herausforderung. Sie muss nicht nur aus einem Dreierbündnis (CDU, Grüne, SPD) heraus regieren. Sie muss auch zahlreiche Vorhaben stemmen, von denen das Land jedes auf seine Weise voranbringen soll.

Verkehr

Die Elektrisierung wichtiger Schienenverbindungen, etwa Richtung Polen oder zwischen Chemnitz und Leipzig, steht ganz oben auf der To-do-Liste der neuen Staatsregierung.
Die Elektrisierung wichtiger Schienenverbindungen, etwa Richtung Polen oder zwischen Chemnitz und Leipzig, steht ganz oben auf der To-do-Liste der neuen Staatsregierung.

Umsteigepflicht auf der Bahnstrecke zwischen Görlitz und Breslau. Vor 100 Jahren undenkbar, noch vor zwei Jahren unnötig.

Doch weil Polen seine Strecke schneller als Deutschland elektrifiziert hat, heißt es inzwischen bei einigen Verbindungen sogar zweimal "Aussteigen, bitte!".

Der Bund pennt weiter. Also plant Sachsen mit eigenem Geld. Gleichfalls dringend:

Ausbau und Elektrifizierung der Strecke Chemnitz - Leipzig.

Ebenfalls noch ausgebremst: die IC-Verlängerung der neuen Zugverbindung Rostock - Dresden nach Chemnitz.

Unklar, aber machbar: ein zweiter Citytunnel für Leipzig.

Energiewende

Der beschlossene Ausstieg aus der Braunkohleförderung dürfte in der neuen Koalition auch weiter das größte Konfliktpotenzial bergen.
Der beschlossene Ausstieg aus der Braunkohleförderung dürfte in der neuen Koalition auch weiter das größte Konfliktpotenzial bergen.

Sauer ist gar kein Ausdruck. Weil der Bund das "Gesetz zum Kohleausstieg" noch immer nicht beschlossen hat, wütet MP Michael Kretschmer (44, CDU):

"Wir warten seit einem Jahr. Ich möchte endlich anfangen zu verhandeln." Es geht um die Zukunft des Dorfes Pödelwitz bei Leipzig und um Schleife in der Lausitz.

In der Lausitz als Ganzes sollen Pflöcke zur Pufferung des Strukturwandels eingeschlagen werden: neue Unistandorte in Görlitz und Cottbus (mit Brandenburg), Wasserstoff-Forschung, Batteriewerke, Straßenbau.

Um der Grünen-Forderung nach massivem Ausbau der Windenergie nachzukommen, müssen neue Förderkulissen geschaffen, strengere Bundesgesetze angepasst und vor allem Bürger vor Ort überzeugt, also in jeglicher Hinsicht (auch finanziell) beteiligt werden.

Kultur

Die 4. Sächsische Landesausstellung: Ursprünglich für 2018 allein in Zwickau geplant, soll sie nun an weiteren sechs Standorten ausgerichtet werden.

Titel: "Boom. 500 Jahre Industriekultur in Sachsen". Zentrum ist nach wie vor der Horch-Hochbau Zwickau, doch die Federführung hat das Deutsche Hygiene-Museum Dresden.

Weitere Schauplätze sind das Industriemuseum Chemnitz, das Eisenbahnmuseum Chemnitz-Hilbersdorf, das Silberbergwerk Freiberg, das Bergbaumuseum Oelsnitz sowie die Tuchfabrik "Pfau" Crimmitschau.

Sie stehen für das neue Projekt "Kenia": Das grüne Spitzenduo Wolfram Günther (46) und Katja Meier (40), CDU- und Regierungs-Chef Michael Kretschmer (44) sowie SPD-Boss Martin Dulig (45, v.l.).
Sie stehen für das neue Projekt "Kenia": Das grüne Spitzenduo Wolfram Günther (46) und Katja Meier (40), CDU- und Regierungs-Chef Michael Kretschmer (44) sowie SPD-Boss Martin Dulig (45, v.l.).

Fotos: imago images/Rüdiger Wölk, imago images/Peter Endig, Norbert Neumann

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