Sommerhaus der Z-Stars: Womit uns RTL ab Dienstag wieder quält Top
Barca will Bayern-Star! Flüchtet David Alaba vor Rekord-Einkauf Hernández? Top
Am Sonntag gibt's bei MediaMarkt diese Hammerprodukte 4.792 Anzeige
Familie will Keanu Reeves vor Dreh mit Schild grüßen und ist sprachlos, was dann passiert Top
Großer Zeltverkauf in Osterholz-Scharmbeck! Artikel bis 66% reduziert 2.621 Anzeige
288

Krass: Fraktionen gehen gegen rechte Hetze vor, nur die AfD nicht!

Fraktionen in NRW-Landtag setzen Zeichen gegen Rechts

Im NRW-Landtag haben fast alle Fraktionen ein Zeichen gegen rechte Hetze und Drohungen gesetzt. Nur die AfD hielt es nicht für nötig.

Düsseldorf - Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben vier der fünf Fraktionen im NRW-Landtag einen konsequenten Kampf gegen rechtsextremistische Hetze und Drohungen gefordert.

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.
Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

Gemeinsam setzten CDU, FDP, SPD und Grüne sowie zwei fraktionslose Abgeordnete am Mittwoch ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und stellten sich alle hinter einen entsprechenden Antrag der Grünen. Nur die AfD enthielt sich.

Fraktionschef Markus Wagner sorgte mit relativierenden Äußerungen zur Urheberschaft des Mordes an Lübcke für Empörung.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) forderte eine konsequente Verfolgung von rechtsextremen Drohungen und Hetze gegen Kommunalpolitiker, Ehrenamtler und Flüchtlingshelfer.

Mehrere Bürgermeister und kommunale Parteipolitiker hätten bereits wegen andauernder Bedrohungen aufgegeben. "Wenn das passiert, dass jemand resigniert und das Amt aufgibt, hat die Gewalt schon gesiegt", sagte Laschet.

Nicht nur Mord sei ein Angriff auf die Demokratie, sondern bereits die Bedrohung von Menschen, die sich aus Angst vor einem Mord nicht mehr engagieren könnten. Auch Lübcke sei lange vor dem Mord schon Zielscheibe von Hetze geworden.

Mord an Lübcke ist eine schlimme Botschaft

Markus Wagner, AfD-Fraktionsvorsitzender in NRW, wollte kein Zeichen gegen rechte Hetze und Drohungen setzen.
Markus Wagner, AfD-Fraktionsvorsitzender in NRW, wollte kein Zeichen gegen rechte Hetze und Drohungen setzen.

Die Grünen-Abgeordnete Verena Schäffer sagte, der Mord an Lübcke diene dazu, Menschen, die eine klare Haltung hätten, einzuschüchtern.

"Die Tat ist die Botschaft", sagte Schäffer. Sie solle Angst bei demokratischen Politikern erzeugen. Man könne auch nicht von Einzelfällen sprechen.

Mehr als 200 rechtsmotivierte politische Straftaten seien allein im Jahr 2018 in NRW gezählt worden. Es gebe ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus im Land.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte: "Wir müssen die Stützen der Gesellschaft besonders schützen, auch vor Worten. Denn Worte sind auch Taten."

Lübcke habe zu den Millionen Menschen gehört, die jeden Tag das Land mit Verantwortungsbewusstsein und Hilfsbereitschaft verteidigten. "Wir wanken nicht", sagte Kutschaty. "Wir sind stärker als der rechte Terror."

Kurz vor der Debatte hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bekannt gegeben, dass der tatverdächtige Stephan E. den Mord an Lübcke gestanden habe. Lübcke war Anfang Juni durch einen Kopfschuss getötet worden. Seehofer sprach von einem politischen Mord. Der 45-jährige Stephan E. war in früheren Jahren durch Kontakte in die rechtsextreme Szene aufgefallen.

AfD-Fraktionschef Wagner sagte zwar, Nazis müssten bekämpft werden und die AfD verurteile politische Morde. Für eine Verurteilung sei aber "nicht primär die Ideologie entscheidend, sondern der Wesenskern des Bösen der Tat".

Gleichzeitig griff Wagner den "politisch-medialen Komplex an". Es werde ein "perfides Spiel" betrieben, die AfD mit rechtsradikalen Morden in Verbindung zu bringen. Bei den Rednern anderer Fraktionen sorgte das für Empörung. Auch der fraktionslose Marcus Pretzell, der aus der AfD ausgetreten war, sagte: "Die AfD bekämpft den Rechtsextremismus in den eigenen Reihen nicht."

Innenminister Herbert Reul (CDU) warf der AfD "kalkulierte Tabubrüche von rechts außen" vor. "Wer das Feuer legt, kann nachher nicht als Feuerwehrmann herumlaufen." Ihm sei das Maß an "Scheinheiligkeit Populismus und Demagogie zutiefst zuwider". Alle politischen Kräfte müssten sich zusammentun und den Hass auch im Internet bekämpfen.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU).
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU).

Fotos: DPA

25.000 Besucher betroffen! Unwetter macht "Melt"-Festival Strich durch die Rechnung 4.579
Gleitschirmflieger stürzt 30 Meter in die Tiefe und stirbt 369
MEDIMAX Halberstadt: Rabatte auf Waschmaschinen und gratis Lieferung nach Hause! 2.547 Anzeige
Radler finden toten E-Roller-Fahrer auf Feldweg 9.048
Auto fackelt auf Autobahn ab, Fahrer fällt Flammen zum Opfer und stirbt 7.125
Nationalkeeper ter Stegen wird erstmals Papa, Gladbach sorgt für den Lacher 2.805
Dürre und Borkenkäfer-Plage! Milliardenschäden befürchtet 1.064
Fünf Hunde zerfleischen 40-Jährigen auf offener Straße zu Tode 10.193
Zu früh gefreut! Hansa Rostock verspielt 3:0-Führung gegen Aufsteiger 1.649
Älteste Schokofabrik Deutschlands beginnt ungewöhnliches Geschäftsmodell 3.089
Schreckliche Tat: 28-Jähriger schubst Frau (†34) in NRW vor einfahrenden Zug 14.203
So süß! Janni und Peer Kusmagk zeigen kleine Yoko endlich richtig 4.467
Geisterfahrer rast in Gegenverkehr: Eine Frau stirbt, mehrere Schwerverletzte, darunter ein Kind 873
Paar stürzt während Sex aus 9. Stockwerk, Frau stirbt: Unglaublich, was ihr Freund dann tut 45.496
Ex-Astronaut Ulrich Walter würde alles für einen Flug zum Mond geben 63
CHIO Aachen: Reiter lässt Chance auf 500.000 Euro sausen! 530
Ein Erdbeben verwandelte diesen Ort in eine Geisterstadt 1.738
BVB obenauf! Klopp kann gegen seinen Ex-Club nicht mehr gewinnen! 1.497
Flugzeug-Absturz in Tirol: Diesen Fehler soll der Pilot begangen haben 2.001
Denisé Kappés verteilt erneut Seitenhieb gegen Ex Pascal 1.573
Vielseitigkeit: Toller Erfolg für deutsche Reiter beim CHIO Aachen 84
Kleinflugzeug stürzt auf Baumarkt-Gelände: Drei Tote 4.029 Update
Familie entsetzt: Mitarbeiter von Bestattungsfirma stellt halbnackte Fotos ihrer toten Tochter ins Internet 9.337
Ominöses Loch im Flughafen-Zaun sorgt für Großeinsatz 1.683
Linken-Politikerin warnt vor Erdogans Macht in Deutschland 2.003
Tausende demonstrieren gegen Rechten-Demo nach Lübcke-Mord 250 Update
Familienvater will Frau und Hund aus Fluss retten und kommt dabei ums Leben 2.922
Todestag von Chester Bennington jährt sich: Wie geht es weiter mit Linkin Park? 5.146
Auto fährt auf Supermarkt-Parkplatz Mensch um 2.902 Update
Sohn von Robin Williams: "Es gibt keinen einzigen Tag, an dem ich nicht an unseren Vater denke" 1.593
Motorradfahrer kracht gegen Wildschwein: Als er einen Freund alarmiert, begeht er fatalen Fehler 29.539
Zu dick für die Verbrecherjagd! Hier müssen Polizisten jetzt abspecken 1.309
Vater "testet", ob seine Tochter (15) noch Jungfrau ist und vergewaltigt sie mehrfach 100.681
Touristen machen Hubschrauber-Tour und entdecken etwas Grausames am Strand 6.377
Melania Trump kämpft für Befreiung von Schläger-Rapper ASAP 1.250
Was raucht "Bares für Rares"-Händler Fabian Kahl denn da? 25.007
Hat Christoph Sonntag Stiftungsgelder veruntreut? Noch-Ehefrau klagt an 1.144
Mann geschockt, als er sieht, was da auf seiner Zigaretten-Packung abgedruckt wurde 3.537
"Bin jetzt Boss, trotzdem bleib ich Bitch": So klingt Katja Krasavices neues Album 2.058
Extreme Wärme: Ab Montag wird Deutschland wieder gut durchgebraten 6.567
16-Jährige soll auf ihre Neffen (1 und 3) aufpassen, doch am Ende sind beide tot 28.047
Vor Test gegen Real Madrid: Deutliche Absagen und Lob von Kovac 1.402
Unglück an Raststätte: Lastwagen überrollt Mitfahrerin (23) und verletzt sie tödlich 4.695
Extreme Wucherungen! Mann hat seltene Hauterkrankung an seinen Händen 10.414
Schwede stinksauer: Fan möchte gerne "Tottenham" heißen, darf aber nicht 527
Frau liegt auf Parkplatz und wird von Lkw überrollt: Tot! 10.074
Auto wickelt sich bei Crash um Baum: 22-jähriger lebensgefährlich verletzt 2.484