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Politik ohne rechtsnationale Partei: Klares Signal gegen die AfD!

Landtag in NRW schließt Arbeit mit AfD aus

Ein Signal an alle Wähler: Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP schlossen die Arbeit mit der AfD in Nordrhein-Westfalen aus.

Düsseldorf - Der CDU-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Bodo Löttgen, hat eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen.

Abgeordnete des Landtages sitzen während der Debatte im Plenum des Landtags von Nordrhein-Westfalen.
Abgeordnete des Landtages sitzen während der Debatte im Plenum des Landtags von Nordrhein-Westfalen.

"Es gab sie nicht, es gibt sie nicht, und es wird sie nicht geben", sagte Löttgen am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag.

Wer die CDU wähle, könne in NRW auch in Zukunft "sicher sein, dass diese Stimme nicht für eine Akzeptanz oder Zusammenarbeit mit Feinden der Demokratie missbraucht wird».

In einer Aktuellen Stunde debattierte der Landtag über die Folgen des Wahl-Debakels in Thüringen.

Auch Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP appellierten an die Gemeinschaft der Demokraten, klare Kante gegen Rechts zu zeigen und schlossen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus.

AfD-Fraktionschef Markus Wagner warf den bürgerlichen Parteien dagegen "Autosuggestion" in Folge schwindenden Wählerrückhalts vor: "Die untergehende Klasse macht einfach weiter und verschärft ihre hysterischen Beschimpfungen."

Deutschland müsse nicht vor dem Faschismus gerettet werden. "Das Ganze ist eine Illusion", behauptete Wagner.

Bei der thüringischen Landtagswahl war der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich Anfang Februar im 3. Wahlgang überraschend mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden.

Nach einer breiten öffentlichen Empörungswelle hatte er einen Tag später seinen Rücktritt ankündigen müssen, ist seitdem aber noch geschäftsführend im Amt.

Update, 12.48 Uhr: Laschet mit klaren Worten gegen AfD

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat ausgeschlossen, jemals mit Hilfe von Rechtspopulisten wie der AfD zu regieren.

In der Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags zum Wahl-Debakel in Thüringen sagte Laschet am Donnerstag: "Wir wollen keinerlei Kooperation, Zusammenarbeit, Duldung - auch nix Zufälliges. Sowas wird es in Nordrhein-Westfalen nie geben. Das ist die Botschaft."

Bei allem Streit zwischen den vier demokratischen Parteien im Landtag sei hier klar: "Nie wieder eine rechte Machtergreifung in Deutschland. Da sind wir einig und dafür stehen wir." Glücklicherweise zählten die Wahlergebnisse der AfD in NRW zu den geringsten in ganz Deutschland, sagte Laschet.

Hier werde Spielereien mit der Demokratie kein Raum gegeben. "Das ist nordrhein-westfälische Tradition." Die AfD war 2017 erstmals in den NRW-Landtag eingezogen - mit 7,4 Prozent der Stimmen.

Verdachtsfall: Verfassungsschutz legt Akten über einzelne AfD-Mitglieder an

Das Landeswappen des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen.
Das Landeswappen des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen.

Am Mittwoch war bekanntgeworden: Der Verfassungsschutz mit Sitz in Köln hat damit begonnen, zu mehreren Abgeordneten der AfD Informationen zu sammeln und zu speichern.

Wie die "Zeit" in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, haben die Verfassungsschützer bisher zu etwa einer Handvoll Mandatsträger der Partei sogenannte Personenakten angelegt.

Hintergrund ist die Einstufung des rechtsnationalen "Flügels" als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus.

Die beiden bekanntesten Vertreter dieser Strömung sind der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke und Andreas Kalbitz, AfD-Fraktionschef in Brandenburg.

Wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Verfassungsschutzbehörden der Länder Abgeordnete in den Blick nehmen wollen, sind die Hürden allerdings besonders hoch.

Was im Plenum und in den Ausschüssen gesagt wird, darf beispielsweise nicht zur Beurteilung der Betroffenen verwendet werden.

Sollte ein Abgeordneter in seinem Bundestagsbüro Mitglieder extremistischer Organisationen empfangen, sieht es aber schon anders aus. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2013 die jahrelange Überwachung des Linke-Politikers Bodo Ramelow für verfassungswidrig erklärt.

Wer vermutet, er könne ins Visier des Verfassungsschutzes geraten sein, kann bei der Behörde eine Anfrage stellen, um herauszufinden, ob diese eine Akte über ihn führt.

Fotos: Fabian Strauch/dpa, picture alliance / dpa

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