Nur noch 8 Prozent! AfD rauscht in Umfragen runter

TOP

Sind wir nicht allein? Sieben erdähnliche Planeten entdeckt

1.315

Sollte sie mit dieser fiesen Masche aus ihrem Auto gelockt werden?

6.331

Ist dieser Arzt die letzte Hoffnung für die Tiere im Kriegs-Zoo?

1.327

Darauf achtet garantiert jeder beim ersten Flirt!

8.161
Anzeige
3.988

Millionen-Paket! So will Tillich die Wende zum Besseren schaffen

Dresden - Kurswechsel in der Landespolitik? Unter dem Eindruck von Clausnitz und Bautzen hat das Kabinett ein Bündel von Maßnahmen beschlossen.
Bis in die Nachtstunden tüftelten Tillich (r.) und Dulig (l.) an den neuen Maßnahmen.
Bis in die Nachtstunden tüftelten Tillich (r.) und Dulig (l.) an den neuen Maßnahmen.

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Kurswechsel in der Landespolitik? Unter dem Eindruck von Clausnitz und Bautzen hat das Kabinett ein Bündel von Maßnahmen beschlossen.

Mindestens 100 Millionen Euro sollen zusätzlich für innere Sicherheit, politische Bildung und die Integration von Flüchtlingen ausgeben werden. Allerdings ist noch nicht alles im Detail ausgearbeitet.

Der Freistaat reagiert damit auf die ausländerfeindlichen Übergriffe. Bis halb zwei Uhr früh saßen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (56, CDU) und sein Vize Martin Dulig (42, SPD) am Dresdner Flughafen zusammen. Tillich: „Der Stellenabbau bei der Polizei wird bis Ende 2020 ausgesetzt.“

Dies schließe 2015/16 ein. Noch dieses Jahr wird die Zahl der Polizeianwärter um 100 aufgestockt. Mit 1000 neuen Stellen stünden so insgesamt 1676 Stellen mehr als geplant zur Verfügung.

Mit mehr Polizei, Bildung und Integrationshilfen soll die Wende gelingen.
Mit mehr Polizei, Bildung und Integrationshilfen soll die Wende gelingen.

Außerdem sollen bei entsprechender Qualifikation verstärkt Polizeianwärter mit ausländischen Wurzeln eingestellt werden.

Die interkulturelle Kompetenz bei der Polizei soll vertieft werden, auch durch einen neuen Lehrstuhl. Der in der Justiz geplante Abbau von 370 Stellen entfällt. Geplant ist eine Bundesratsinitiative, um Angriffe und Behinderung von Polizei und Rettungskräften strenger zu bestrafen.

Ein 34 Millionen Euro-Integrationspaket soll die Eingewöhnung der Flüchtlinge und das Zusammenwirken der Helfer erleichtern. Integrationsministerin Petra Köpping (57, SPD) bekommt acht neue Stellen. Geschichte wird Pflichtfach an Realschulen. Träger der politischen Bildung bekommen ab sofort zusätzlich eine Million Euro pro Jahr. Die Einbürgerungskampagne wird intensiviert. Tillich: „Wir wollen noch mehr deutlich machen, dass wir uns freuen, wenn sich jemand für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheidet.“

Tillich und Dulig kündigten weitere Maßnahmen im Rahmen der Haushaltsberatungen an. Die Linke sprach von einer „Beruhigungspille“, Grünen-Fraktions-Chef Volkmar Zschocke (47) von einem Mix an längst überfälligen Beschlüssen und neuen Maßnahmen“.

Jetzt gelte es, die Substanz des Pakets zu prüfen. CDU-Fraktions-Chef Frank Kupfer (53) lobte zwar das Paket. Übte aber auch verkappte Kritik: „Wir brauchen keine Politik, die auf die Erziehung unsere Bürger aus ist.“

Fotos: Ove Landgraf

So offen geht eine Mutter mit dem Schicksal ihres krebskranken Jungen um

5.155

Für 20 Dollar! Vater riskiert Leben von eigenem Sohn

2.153

Was würdest Du tun, wenn Dein Vater plötzlich ein Pflegefall ist?

9.129
Anzeige

Russischer Freizeitpark plant Nachbau des Reichstages - um ihn zu stürmen

1.515

Zweites Sex-Tape von Kim Kardashian geleaked

5.718

Wilde Verfolgungsjagd mit der Polizei: Sarah Joelle ist offiziell vorbestraft

1.957

Hat angeblicher Model-Scout Minderjährige zu Nackt-Posen gezwungen?

1.541

Du willst lächeln wie ein Top-Model? Dann schau mal hier!

6.792
Anzeige

Ermittlungen gegen Bachmann wegen "Mordaufruf"-Kommentaren eingestellt

2.657

Zweijährige vom Traktor des Vaters überrollt

5.092

Wer kennt diese Männer? Polizei fahndet nach Einbrechern

474

Nach zwei Jahren: KZ-Gedenkstätte Dachau bekommt gestohlenes Tor zurück

1.088

Diese Einhorn-Melodie klingt so cool, wie sie aussieht

1.279

Riesen-Shitstorm: dm bringt eine Tattoo-Creme auf den Markt

12.316

Dieser Stadtrat fordert bezahlte Sex-Pause für Angestellte

3.997

Radlerin wird angebaggert und rächt sich dafür auf ihre Weise

8.186

Auswärtiges Amt sucht neue Mitarbeiter mit GZSZ-Lovestory

3.461

Wegen diesem Tippschein ist ein Mann stocksauer auf Fußball-Star Sané

3.998

Spektakuläre Entdeckung: Was macht diese Würgeschlange im Freien?

3.982

Schwanger! Caroline Beil erwartet mit 50 zweites Kind

5.311

Freiburger Sexualmord: Verdächtiger Hussein K. kein Jugendlicher mehr

3.667

So politisch soll die Leipziger Buchmesse 2017 werden

442

Martin Schulz kommt nach Leipzig, um mit den Sachsen zu sprechen

2.525

Für den WM-Erfolg: China will 50.000 neue Fußballschulen bauen

338

Sozialhilfe-Empfängerin findet 26.000 Euro und gibt sie der Polizei

4.498

Heißes Einzeldate: Hat sich der Bachelor schon entschieden?

3.861

Tschüß, IBAN-Wirrwarr! Sparkasse führt Fotoüberweisung ein

6.176

Facebook fast down! Europaweit massive Störungen

2.760

26-Jährige hat Oralverkehr im Gericht und zeigt es bei Twitter

11.199

Teenager wacht auf dem Weg zu seiner Beerdigung auf

15.181

Tragisches Schicksal: Eltern leben zwei Wochen mit totem Kind zusammen

18.977

Er wollte spenden sammeln: Streamer stirbt bei Videospiel-Marathon

5.972

KFC lässt Frau nicht auf die Toilette, dann pinkelt sie mitten im Restaurant

13.688

Teile des Kopfes fehlen! Trotzdem wird dieses Paar das Baby zur Welt bringen

10.785

Flüchtlingshallen-Großbrand: Hauptbeschuldigter freigelassen

9.965

Sandwich-Einlage! Jetzt gibt es bittere Konsequenzen für Kult-Keeper Shaw

3.721

Nach Höcke-Rede: AfD verliert Großspender und viel Geld

4.743

Tödlicher Glaube: Pastor lässt Kirchengemeinde Rattengift trinken

4.649

Ex-BVB-Spieler Friedrich hat einen neuen, total ungewöhnlichen Job

6.166

Thüringen will weiterhin keine Flüchtlinge nach Afghanistan abschieben

1.100

So tickt die Leipzigerin, die jetzt Deutschlands schönste Frau ist

7.703

Nach Tunnel-Irrfahrt: Die erste Rechnung ist da

5.688