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Millionen-Paket! So will Tillich die Wende zum Besseren schaffen

Dresden - Kurswechsel in der Landespolitik? Unter dem Eindruck von Clausnitz und Bautzen hat das Kabinett ein Bündel von Maßnahmen beschlossen.
Bis in die Nachtstunden tüftelten Tillich (r.) und Dulig (l.) an den neuen Maßnahmen.
Bis in die Nachtstunden tüftelten Tillich (r.) und Dulig (l.) an den neuen Maßnahmen.

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Kurswechsel in der Landespolitik? Unter dem Eindruck von Clausnitz und Bautzen hat das Kabinett ein Bündel von Maßnahmen beschlossen.

Mindestens 100 Millionen Euro sollen zusätzlich für innere Sicherheit, politische Bildung und die Integration von Flüchtlingen ausgeben werden. Allerdings ist noch nicht alles im Detail ausgearbeitet.

Der Freistaat reagiert damit auf die ausländerfeindlichen Übergriffe. Bis halb zwei Uhr früh saßen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (56, CDU) und sein Vize Martin Dulig (42, SPD) am Dresdner Flughafen zusammen. Tillich: „Der Stellenabbau bei der Polizei wird bis Ende 2020 ausgesetzt.“

Dies schließe 2015/16 ein. Noch dieses Jahr wird die Zahl der Polizeianwärter um 100 aufgestockt. Mit 1000 neuen Stellen stünden so insgesamt 1676 Stellen mehr als geplant zur Verfügung.

Mit mehr Polizei, Bildung und Integrationshilfen soll die Wende gelingen.
Mit mehr Polizei, Bildung und Integrationshilfen soll die Wende gelingen.

Außerdem sollen bei entsprechender Qualifikation verstärkt Polizeianwärter mit ausländischen Wurzeln eingestellt werden.

Die interkulturelle Kompetenz bei der Polizei soll vertieft werden, auch durch einen neuen Lehrstuhl. Der in der Justiz geplante Abbau von 370 Stellen entfällt. Geplant ist eine Bundesratsinitiative, um Angriffe und Behinderung von Polizei und Rettungskräften strenger zu bestrafen.

Ein 34 Millionen Euro-Integrationspaket soll die Eingewöhnung der Flüchtlinge und das Zusammenwirken der Helfer erleichtern. Integrationsministerin Petra Köpping (57, SPD) bekommt acht neue Stellen. Geschichte wird Pflichtfach an Realschulen. Träger der politischen Bildung bekommen ab sofort zusätzlich eine Million Euro pro Jahr. Die Einbürgerungskampagne wird intensiviert. Tillich: „Wir wollen noch mehr deutlich machen, dass wir uns freuen, wenn sich jemand für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheidet.“

Tillich und Dulig kündigten weitere Maßnahmen im Rahmen der Haushaltsberatungen an. Die Linke sprach von einer „Beruhigungspille“, Grünen-Fraktions-Chef Volkmar Zschocke (47) von einem Mix an längst überfälligen Beschlüssen und neuen Maßnahmen“.

Jetzt gelte es, die Substanz des Pakets zu prüfen. CDU-Fraktions-Chef Frank Kupfer (53) lobte zwar das Paket. Übte aber auch verkappte Kritik: „Wir brauchen keine Politik, die auf die Erziehung unsere Bürger aus ist.“

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