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Ende der Hetze! Tillich fordert Stärkung der Facebook-Polizei

Dresden - Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) steht angesichts der fremdenfeindlichen Vorfälle unter Druck. Nach langem Schweigen hat er sich am Dienstag in Dresden detaillierter geäußert.
Tillich fordert eine Debatte über die Art von Hetze.
Tillich fordert eine Debatte über die Art von Hetze.

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) steht angesichts der fremdenfeindlichen Vorfälle unter Druck. Nach langem Schweigen hat er sich am Dienstag in Dresden detaillierter geäußert.

Er kündigte mehr Personal bei Polizei und Justiz an, um dem Rechtsextremismus Einhalt zu gebieten. Tillich: „Wir brauchen wieder einen starken Staat.“ Gleichzeitig verwahrte er sich gegen pauschale Verunglimpfungen Sachsens.
Neben dem bekannten Aufwuchs bei den Polizeianwärtern von 400 auf 500 jährlich sollen auch mobile Einsatz- und Fahndungsgruppen deutlich gestärkt werden.

Die Justiz solle personell so ausgestattet werden, dass es zügig zu Verurteilungen kommen kann. Auch die Polizei-Teams, die sich um Hetze bei Facebook kümmern, sollen verstärkt werden, so der Ministerpräsident. „Wir brauchen eine Debatte über diese Art von Hetze“, so Tillich.

Am Dienstag äußerte sich Tillich in Dresden detailierter zu den Vorfällen in Clausnitz und Bautzen.
Am Dienstag äußerte sich Tillich in Dresden detailierter zu den Vorfällen in Clausnitz und Bautzen.

Bereits jetzt stehe eine größere Gruppe von Personen bei PEGIDA im Zentrum der Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes.
Die Bekämpfung von Rechtsextremismus sei indes eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nicht nur die des Staates oder der Parteien.

Es sei eine versachlichte Debatte nötig, die nichts beschönige. Er versprach, Ehrenamtler bei ihrem Kampf für Demokratie zu unterstützen. Doch solche Initiativen hatten in den vergangenen Jahren immer wieder beklagt, behindert und kriminalisiert zu werden. Tillich: „Ich bin bereit, wo Missstände sind, diese auch abzustellen.“ Er sei auch bereit, jeden einzelnen Vorwurf zu untersuchen.

Zudem soll die Bildungsarbeit und Demokratieerziehung in Sachsen gestärkt werden. An der fehle es nämlich, hatten Kritiker immer wieder moniert. Wie genau, soll auf einer Sonderkabinettssitzung Ende kommender Woche beraten werden. „Weltoffenheit ist wichtig für Sachsens Zukunft. Ohne sie wird es keine gute sein“, so Tillich.

Von persönlichen Versäumnissen wollte er nichts wissen. Tillich wies auch Vorwürfe zurück, die CDU trage eine Mitschuld an der fremdenfeindlichen Stimmung im Land.

Die Verantwortung allein einer Partei oder der CDU zuzuschieben sei keine Lösung. Dann müsste es in einem anderen Land, das nicht von der CDU regiert werde, keine solchen Situationen geben.

Fotos: Eric Münch

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