Es werden wieder Rosen verteilt! RTL zeigt nächste "Bachelorette"-Staffel im Juli Top Exotische Mückenarten in Deutschland: Sie können Viren übertragen Top Bei Landeanflug: Flammen schlagen aus Team-Flugzeug von Saudi-Arabien Top Letztes Plädoyer in NSU-Prozess: Verteidigerin von Zschäpe wieder fit Top Wenn Dir diese Zeichen etwas sagen, sollten wir reden! 31.545 Anzeige
3.219

Ende der Hetze! Tillich fordert Stärkung der Facebook-Polizei

Dresden - Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) steht angesichts der fremdenfeindlichen Vorfälle unter Druck. Nach langem Schweigen hat er sich am Dienstag in Dresden detaillierter geäußert.
Tillich fordert eine Debatte über die Art von Hetze.
Tillich fordert eine Debatte über die Art von Hetze.

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) steht angesichts der fremdenfeindlichen Vorfälle unter Druck. Nach langem Schweigen hat er sich am Dienstag in Dresden detaillierter geäußert.

Er kündigte mehr Personal bei Polizei und Justiz an, um dem Rechtsextremismus Einhalt zu gebieten. Tillich: „Wir brauchen wieder einen starken Staat.“ Gleichzeitig verwahrte er sich gegen pauschale Verunglimpfungen Sachsens.
Neben dem bekannten Aufwuchs bei den Polizeianwärtern von 400 auf 500 jährlich sollen auch mobile Einsatz- und Fahndungsgruppen deutlich gestärkt werden.

Die Justiz solle personell so ausgestattet werden, dass es zügig zu Verurteilungen kommen kann. Auch die Polizei-Teams, die sich um Hetze bei Facebook kümmern, sollen verstärkt werden, so der Ministerpräsident. „Wir brauchen eine Debatte über diese Art von Hetze“, so Tillich.

Am Dienstag äußerte sich Tillich in Dresden detailierter zu den Vorfällen in Clausnitz und Bautzen.
Am Dienstag äußerte sich Tillich in Dresden detailierter zu den Vorfällen in Clausnitz und Bautzen.

Bereits jetzt stehe eine größere Gruppe von Personen bei PEGIDA im Zentrum der Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes.
Die Bekämpfung von Rechtsextremismus sei indes eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nicht nur die des Staates oder der Parteien.

Es sei eine versachlichte Debatte nötig, die nichts beschönige. Er versprach, Ehrenamtler bei ihrem Kampf für Demokratie zu unterstützen. Doch solche Initiativen hatten in den vergangenen Jahren immer wieder beklagt, behindert und kriminalisiert zu werden. Tillich: „Ich bin bereit, wo Missstände sind, diese auch abzustellen.“ Er sei auch bereit, jeden einzelnen Vorwurf zu untersuchen.

Zudem soll die Bildungsarbeit und Demokratieerziehung in Sachsen gestärkt werden. An der fehle es nämlich, hatten Kritiker immer wieder moniert. Wie genau, soll auf einer Sonderkabinettssitzung Ende kommender Woche beraten werden. „Weltoffenheit ist wichtig für Sachsens Zukunft. Ohne sie wird es keine gute sein“, so Tillich.

Von persönlichen Versäumnissen wollte er nichts wissen. Tillich wies auch Vorwürfe zurück, die CDU trage eine Mitschuld an der fremdenfeindlichen Stimmung im Land.

Die Verantwortung allein einer Partei oder der CDU zuzuschieben sei keine Lösung. Dann müsste es in einem anderen Land, das nicht von der CDU regiert werde, keine solchen Situationen geben.

Fotos: Eric Münch

George Clooney ist raus: Sandra Bullock übernimmt Top Feuer vor Heim, darin schlafen 20 Kinder! Neu
Zwei Menschen mit Schrotflinte in Schweden erschossen Neu Feuerteufel am Werk? Großbrand hält Einsatzkräfte in Atem Neu Davon ist jeder Dritte Mensch in Deutschland betroffen 13.867 Anzeige Rapper auf offener Straße erschossen Neu Große Sorge um Ex-BTN-Star: Wie krank ist Anne Wünsche? Neu viele fahren in den Urlaub und vergessen das Wichtigste 1.337 Anzeige Wenn Ihr diese blau-grünen Säulen für Blitzer haltet, liegt ihr völlig falsch Neu "Ich habe permanent Schmerzen!" Setzt Vanessa Mai ihre Gesundheit aufs Spiel? Neu Verheiratete Lehrerin mit Schüler (17) beim Sex von seiner Mutter erwischt Neu Eintracht-Anhänger dreht durch, dann bangen Kölner Fans um ihr Leben Neu Einschusslöcher! Wurde Berliner Café Opfer von Angriffen? Neu Darsteller gesucht: Werde das Gesicht eines coolen Werbespots 13.625 Anzeige Darum nennt sich Robert Lewandowski manchmal Emil Neu ARD schmeißt "In aller Freundschaft" wochenlang aus Programm Neu
Mann erschießt Ehefrau, deren Vater und sich selbst vor eigenem Kind Neu Nach antisemitischer Prügelattacke: Schläger (19) kommt vor Gericht Neu 22-Jährige kämpft um ihr Kind: Wurde ihr die Tochter grundlos weggenommen? Neu Achtung! Zwei Patienten aus forensischer Psychiatrie geflohen 4.942 Du sprichst TYPO3? Dann wirst Du in Frankfurt gebraucht! 2.289 Anzeige Nach WM-Feier? Vier Verletzte bei Schüssen in Innenstadt 2.924 Last-Minute-Tor von Doppelpacker Kane beschert England Start nach Maß 524 Payback-Aktion: Für jedes Deutsche Tor bekommst Du hier Extra-Punkte 11.206 Anzeige Frau wird von KVB-Bahn erfasst und schwebt in Lebensgefahr 2.644 Update Rettungsgasse zu eng! Polizisten müssen zum Unfall joggen 5.020 Kleinlaster stürzt 150 Meter in die Tiefe: Mann in Bayern bei Unfall getötet 2.393 Vorstellung schon morgen? Bayer-Keeper Leno geht nach London 952 Junge (14) verletzt 18 Mitschüler mit Pfefferspray 299 Modellbau-Hersteller nimmt "Nazi-Ufo" vom Markt 2.478 Traumtor und Doppelpack: Belgien schlägt starkes Panama 668 Schockierende Szenen: Bär rastet während Zirkus-Show aus 7.712 UPS-Fahrer (†38) kracht in Mülltonnenbox: Todesursache noch unklar 9.421 SEK nimmt irren Porschefahrer nach Schüssen auf Autobahn fest 824 Kracher-News: Motsi Mabuse bekommt eigene Show! 3.249 Geduldete Ausländer mit Attest in NRW: Überraschende Zahlen 1.570 Half diese Aktion Ronaldo beim WM-Dreierpack gegen Spanien? 1.448 Raub, Gewalt und Drogenhandel: So groß ist die Russen-Maffia in Berlin 660 Flotter Dreier? Heidi Klum hängt nur noch mit beiden Kaulitz-Brüdern ab 6.120 Drei Männer erleiden Starkstromschlag auf Baustelle 475 Tödliches Sicherheitsrisiko Bahn-Kupplung: KVB prüft Einsatz von Kameras 289 "Bachelor in Paradise"-Paar endlich vereint! So überrascht Pam ihren Philipp 6.922 Anstatt in psychologischer Betreuung landet geflüchteter Kameruner in Abschiebehaft 2.805 Nach Sieg gegen Deutschland: Droht Mexiko Ärger durch FIFA? 27.389 Polizei verstieß bei Umgang mit G20-Gegnern gegen Gesetze 2.112 20-Jähriger sticht Mann im Streit nieder: Freundin hilft bei der Flucht 2.477 Frau tot in Wohnung gefunden: Obduktion gibt neue Rätsel auf 3.931 Ein Junge! Baby-News im Hause Klum 6.911 Wie schrecklich! Mädchen (†12) nach Badeunfall gestorben 6.834 Reunion in Barcelona: Diese GZSZ-Familie kann nichts trennen 3.274 Schock für Passanten! Zwei Radfahrer liegen tot an der Straße herum 18.716