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Nächster Hammer: Türkei will Menschrechtskonvention außer Kraft setzen

Ankara - Seit dem Putsch herrscht absolutes Chaos in der Türkei, Präsident Erdogan vollstreckt jeden Tag neue Konsequenzen. Nun will das Land auch die Europäische Menschrechtskonvention aussetzen.
Recep Tayyip Erdogan (62) greift seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei extrem hart durch.
Recep Tayyip Erdogan (62) greift seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei extrem hart durch.

Ankara - In der Türkei herrscht seit Mittwochabend Ausnahmezustand und die Meldungen über weitere Maßnahmen des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan (62) reißen nicht ab.

So wurde am Donnerstag bekannt, dass das Land nun die europäischen Menschenrechtskonventionen teilweise außer Kraft setzen will.

Wie Medien übereinstimmend berichten, verwies Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus auf Artikel 15 der Konvention, der die teilweise Aussetzung der Konventionen im Kriegs- oder Notstandszeiten mit Einschränkung erlaubt.

Die Menschenrechtskonventionen sind eine Zusammenfassung von Grundrechten und Menschenrechten.

Unter anderem sind Verbot der Folter, der Sklaverei, der Zwangsarbeit, der Diskriminierung sowie das Recht zur Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit enthalten. Auch Gedanken,- Gewissens- und Religionsfreiheit sind in den Konventionen festgeschrieben.

Der aktuelle Ausnahmezustand im Land macht es Erdogan möglich, per Dekret zu regieren, seine Macht ist extrem gestärkt.

Seit dem gescheiterten Putschversuch am vergangenen Freitag wurden Tausende Lehrer, Richter, Polizisten, Soldaten festgenommen oder entlassen.

Aktuell steuert das Land in Richtung Polizeistaat. Auch denkt Erdogan über die Wiedereinführung der Todesstrafe nach. Sollte er dies in die Tat umsetzen, dürfte ein Beitritt der Türkei zur EU vom Tisch sein.

Foto: dpa

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