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Zoff in der Union? Kauder gegen Aufnahmestopp

Bad Saulgau - CDU/CSU-Fraktionshef Kauder weist Forderungen aus der Union nach einem zeitweisen Aufnahmestopp für Flüchtlinge klar zurück, ebenso wie eine Grenzsicherung durch Polizei und Bundeswehr.
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder.
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder.

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) hat Forderungen aus der Union nach einem zeitweisen Aufnahmestopp für Flüchtlinge deutlich zurückgewiesen.

"Es muss klar sein, dass das, was wir vorschlagen, auch machbar ist", sagte Kauder am Samstag bei einer Veranstaltung der baden-württembergischen Jungen Union (JU).

Weder Zäune noch eine Sicherung der Grenze durch Polizei und Bundeswehr seien eine Lösung: "Keine Stunde würde es die Mehrzahl der deutschen Bevölkerung aushalten, wenn Bilder kämen, wie Soldaten mit Knüppeln auf Frauen einschlagen, die mit ihren Kindern über die Grenze wollen."

Stattdessen verwies Kauder auf das geplante Asyl-Gesetzespaket, über das der Bundestag Anfang Oktober beraten hatte. "Wer ein Bleiberecht hat, dem geben wir eine Perspektive. Das ist die erste Maßnahme."

Er betonte aber auch: "Diejenigen, die kein Bleiberecht haben, die müssen schnellstmöglichst dieses Land auch wieder verlassen. Das muss die Botschaft sein."

Zoff zwischen Seehofer und Kauder? Seehofer ist für, Kauder gegen ein Aufnahmestopp.
Zoff zwischen Seehofer und Kauder? Seehofer ist für, Kauder gegen ein Aufnahmestopp.

Ähnlich argumentierte CDU-Vize Thomas Strobl: Man müsse eher dort ansetzen, wo "Fehlanreize" für Flüchtlinge bestünden. Dies werde in dem geplanten Gesetzespaket konsequent aufgearbeitet.

"Bei uns muss keiner Linsen und Spätzle essen, wenn er es nicht mag", sagte Strobl.

"Aber ein paar Regeln gibt es bei uns schon zu beachten. Das fordern wir ein." So müsse beispielsweise klar sein, dass Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit in Deutschland gelten.

Zuvor hatte sich der JU-Landesvorsitzende Nikolas Löbel für einen vorläufigen Aufnahmestopp für Asylsuchende ausgesprochen.

"Wir haben unsere Kapazitätsgrenze schon längst überschritten", sagte er. 50 Prozent seien ohnehin Wirtschaftsflüchtlinge.

Fotos: dpa

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