Deutsche Städte fürchten neuen Flüchtlingsansturm

Flüchtlinge stehen vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin. (Symbolbild)
Flüchtlinge stehen vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin. (Symbolbild)  © DPA

Berlin - Im August 2019 endet die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge. Geht es nach Berlin, Bremen und Hamburg soll diese verlängert werden. Mit dem Wegfall befürchten vor allem die Stadtstaaten einen massenhaften Zuzug von Flüchtlingen, da es in diesen Städten schon große ausländische Gemeinden gibt.

Diese würde zu einer zusätzlichen Belastung der Sozialsysteme führen.

Die Initiative zur Verlängerung der Wohnsitzbeschränkungen ist Teil eines Papiers, welches am Dienstag von den Innensenatoren der Stadtstaaten veröffentlicht wurde. Nach einem Bericht der "Berliner Morgenpost", befürchten vor allem Bremen und Berlin, dass sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt weiter anspannt. Auch das Schulsystem werde über ihre Grenzen belastet.

Denn es ist zu befürchten, dass sehr viele Flüchtlinge aus eher unattraktiven Regionen, in denen sie jetzt leben müssen, weg ziehen und in die Großstädte gehen, in denen ohnehin schon viele ihrer Landsleute leben.

Der Berliner Linken-Abgordnete Hakan Tas ist gegen eine Verlängerung der Wohnsitzauflage. Flüchtlinge sollten dort leben können, wo sie wollen.
Der Berliner Linken-Abgordnete Hakan Tas ist gegen eine Verlängerung der Wohnsitzauflage. Flüchtlinge sollten dort leben können, wo sie wollen.  © DPA

Einfach wird eine Verlängerung nicht. Da die Auflagen zur Wohnsitzbeschränkung für Flüchtlinge im Aufenthaltsgesetz geregelt sind und es sich dabei um ein Bundesgesetz handelt, müsste eine Verlängerung im Bundestag beschlossen werden. Dort stößt man auf Widerstand. Die Linke hat eine klare Meinung: Flüchtlinge sollen in Deutschland dort leben können, wo sie leben möchten.

Zudem stünden die Wohnsitzauflagen im Widerspruch zum rot-rot-grünen Koalitionsvertrag von Berlin. Man wolle zeitnah mit Andras Geisel das Gespräch über seinen Vorstoß suchen, wie der innen- und integrationspolitischer Sprecher der Abgeordnetenhausfraktion Hakan Tas (Linke, 51) der Zeitung erklärte.

Unterstützung erhält Berlins Innensenator aus der CDU: "Seit Langem warne ich vor ethnischen Ghettos in unseren Städten. Zudem stehen die Wohnungsmärkte schon heute kurz vor dem Kollaps. Deshalb muss die Wohnsitzauflage zwingend verlängert werden", sagte der Großstadtbeauftragte Kai Wegner (CDU/CSU, 45) im Bundestag.

In diesem Jahr ist die Zahl der in Deutschland neu ankommende Flüchtlinge deutlich gesunken. Wie die "Berliner Morgenpost" berichtet, wurden laut Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten bis Ende Oktober in ganz Deutschland rund 120.000 Geflüchtete registriert. 2015 waren es noch über eine Million, allein in Berlin kamen damals rund 55.000 an.


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