500-Milliarden-Euro-Plan: Welche Chancen hat das Rettungspaket?

Deutschland/Frankreich - Deutschland und Frankreich haben gemeinsam endlich wieder eine große europäische Initiative angestoßen: ein Programm zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise. Doch steht der 500-Milliarden-Euro-Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel (65) und Präsident Emmanuel Macron (42) vor großen Hürden. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (65). (Archivbild)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (65). (Archivbild)  © dpa/dpa-Pool/Kay Nietfeld

Von mehreren EU-Partnern kommt Widerspruch, dabei müssten alle 27 Länder das Aufbauprogramm letztlich einstimmig billigen.

Doch klar war wohl allen am Dienstag, dass hier in der Europäischen Union Großes passiert. Denn Merkel hat für Deutschland eine spektakuläre politische Wende hingelegt, die Europa für lange Zeit prägen könnte.

Worin besteht Merkels Wende? 

Noch vor wenigen Wochen stemmte sich die Kanzlerin vehement gegen eine gemeinsame europäische Schuldenaufnahme. Was jetzt geplant ist, unterscheidet sich zwar etwas vom in Deutschland verpönten Konzept der "Corona-Bonds". Dennoch geht der deutsch-französische Vorschlag weiter als je zuvor: 

Die EU-Kommission soll in die Lage versetzt werden, 500 Milliarden Euro über Anleihen am Kapitalmarkt aufzunehmen und dieses kreditfinanzierte Geld über den EU-Haushalt als Zuwendungen für Investitionen in Krisenregionen der EU auszuzahlen.

Im Ergebnis bedeutet das: europäische Schulden, die gemeinsam abgezahlt werden müssen. Deutschland bekommt aller Wahrscheinlichkeit nach kaum etwas von den Krisenhilfen, begleicht aber die Schulden über künftige EU-Haushalte zum Großteil mit - immerhin ist Deutschlands Beitrag zum EU-Haushalt rund 27 Prozent. 

Nach dieser Rechnung müsste die Bundesrepublik langfristig 135 Milliarden des 500 Milliarden schweren Pakets schultern. Es ist eine Umverteilung in einem bisher ungekannten Maß.

Warum macht Merkel das?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (65, CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (42), per Video zugeschaltet, geben nach einer gemeinsamen Videokonferenz eine Pressekonferenz. (Archivbild)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (65, CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (42), per Video zugeschaltet, geben nach einer gemeinsamen Videokonferenz eine Pressekonferenz. (Archivbild)  © dpa/dpa-Pool/Kay Nietfeld

Dahinter stehen handfeste wirtschaftliche Interessen, aber auch die Sorge um den Zusammenhalt der EU. 

Südländer wie Italien oder Spanien werfen Deutschland in der Corona-Krise mangelnde Solidarität vor - und dort lauern Rechtspopulisten nur auf eine Schwäche Europas. Zudem befürchtet die Kanzlerin, dass China und Russland Einfluss in Osteuropa gewinnen könnten. 

Sie habe sich mit Macron "zusammengerauft", sagt die Kanzlerin, damit die EU-Kernländer Deutschland und Frankreich gemeinsam ein Signal des Zusammenhalts senden können.

Europa ist für die Exportnation Deutschland zudem der wichtigste Handelspartner. Wenn die europäischen Partnerländer wirtschaftlich nicht wieder auf die Beine kommen, würde das deutschen Unternehmen massiv schaden. 

Denn in der Krise hat sich die wirtschaftliche Schieflage in Europa verstärkt, wie sich an nationalen Krisenhilfen zeigt: Das finanziell starke Deutschland hat mehr Geld in die eigene Wirtschaft gepumpt als alle anderen EU-Staaten zusammen - etliche Partner können sich die Finanzspritzen schlicht nicht leisten. 

Ihnen soll über das europäische Programm geholfen werden. Das Prinzip heißt Solidarität. Und eben auch: Erhalt von Absatzmärkten.

Hat der Plan überhaupt Chancen?

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (33). (Archivbild)
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (33). (Archivbild)  © dpa/APA/Johann Groder/Expa

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (33) meldete sofort Bedenken an. Er will in den nächsten Tagen einen Gegenentwurf vorstellen. "Wir glauben, dass es möglich ist, die europäische Wirtschaft anzukurbeln und dennoch eine Vergemeinschaftung der Schulden zu vermeiden", sagte Kurz den "Oberösterreichischen Nachrichten". 

Österreich stimme sich mit den Niederlanden, Dänemark und Schweden ab. Ihr Argument: Kreditfinanziertes Geld dürfe nicht über Brüssel als Zuschuss verteilt werden, sondern höchstens ebenfalls als Kredit. 

So ist es übrigens bei den bisher beschlossenen EU-Krisenhilfen im Umfang von 540 Milliarden Euro für Kurzarbeiter, Unternehmen und Krisenstaaten: alles ausschließlich von den Empfängern rückzahlbare Kredite.

Wo sitzen die Unterstützer? 

Die mutmaßlichen Empfängerländer wie Italien oder Portugal reagierten dagegen freundlich - nach dem Motto: guter Ansatz, aber vielleicht zu wenig Geld. 

Die osteuropäischen Kollegen bearbeitete Merkel in einer Telefonschalte. Ihnen dürfte gefallen, dass die 500 Milliarden Euro über zwei oder drei Jahre verteilt auf den normalen EU-Haushalt draufgesattelt werden sollen - statt Hilfsgelder etwa durch Kürzungen bei Agrar- oder Strukturfonds freizubekommen. 

Klar ist: Der deutsch-französische Plan ist nur ein Ausgangspunkt. Offiziell wartet man nun auf den Vorschlag der EU-Kommission am 27. Mai. Dann folgt vermutlich Streit - wie immer in der EU bei Haushaltsfragen.

Bleibt es ein einmaliger Vorgang - Oder droht der Dammbruch?

Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, begrüßt Bundeskanzlerin Angela Merkel im Elyseepalast mit Wangenküsschen. (Archivbild)
Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, begrüßt Bundeskanzlerin Angela Merkel im Elyseepalast mit Wangenküsschen. (Archivbild)  © DPA/AP/Thibault Camus

Merkel nannte das Paket eine "außergewöhnliche, einmalige Kraftanstrengung". Aber ob der neue Ansatz für Gemeinschaftsschulden tatsächlich einmalig bleibt, kann heute niemand sagen. 

Denn Merkel sagte auch, was sie nun schon ein paar Mal angedeutet hat: Sie will mehr Europa, und der deutsch-französische Plan ist eine Art Grundstein. Bei der ohnehin geplanten Zukunftskonferenz müsse man darüber ernsthaft sprechen. 

"Das kann auch Vertragsveränderungen einschließen; das kann ein sehr viel engeres Zusammenrücken einschließen", sagte die Kanzlerin. "Denn Europa muss weiterentwickelt werden." 

Ob das auch nach der Bundestagswahl 2021 und dem Ende der Ära Merkel gilt und ob die Deutschen das mittragen, muss sich erweisen. Macron aber, einst ehrgeizigster Reformer in der EU, hat Merkel vorerst auf seine Seite gezogen.

Geht der Wiederaufbau überhaupt ohne Änderungen der EU-Verträge? 

Das legen Merkel und Macron zumindest nahe. Merkel hat betont, das Paket müsse im Einklang mit den europäischen Verträgen und dem europäischen Haushaltsrecht stehen: im Mittelpunkt Artikel 122 des EU-Vertrags, der Hilfsmaßnahmen im "Geiste der Solidarität" zulässt. 

Kritiker halten das "Verschuldungsverbot" in Artikel 311 entgegen, wonach der EU-Haushalt "vollständig aus Eigenmitteln" zu finanzieren ist. Auch juristisch dürfte es also noch hakelig werden. 

Wichtig für Merkel ist, dass die Haushaltsautonomie des Bundestages gewährleistet ist und ein europäisches Paket auch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben kann.

Wird der Bundestag zustimmen?

Die Finanzexperten der Unionsfraktion haben sich in einer ersten Reaktion grundsätzlich positiv geäußert, ebenso SPD, Grüne und Linkspartei. Die AfD dürfte dagegen sein. 

Doch wie der Bundestag im Herbst oder Winter abstimmt, wird davon abhängen, wie das Paket nach den anstehenden Brüsseler Verhandlungen tatsächlich aussieht.

Titelfoto: DPA/AP/Thibault Camus

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