Antisemitismus-Beauftragter kritisiert Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht

Halle (Saale) - Für seine umstrittenen Äußerungen zum Polizeischutz für jüdische Einrichtungen wird Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) jetzt auch vom Antisemitismusbeauftragten des Bundes kritisiert. 

Seit mehreren Tagen steht Holger Stahlknecht stark in der Kritik.
Seit mehreren Tagen steht Holger Stahlknecht stark in der Kritik.  © Ronny Hartmann/dpa

Juden als privilegierte Menschen hinzustellen, für die Maßnahmen auf Kosten der Allgemeinheit ergriffen würden, schüre tatsächlich Antisemitismus, sagte Felix Klein in einem Interview der Tageszeitung taz anlässlich des ersten Jahrestags des Anschlags von Halle. 

"Leider brauchen jüdische Gemeinden eine erhöhte Sicherheit, aber das liegt doch nicht an den Juden, sondern an der Bedrohung gegen sie."

In einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" war der Minister nach einem Besuch in einem Polizeirevier damit zitiert worden, dass die Einsatzstunden zum Schutz jüdischer Einrichtungen an anderer Stelle fehlten. Seit Anfang der Woche reißt die Kritik nicht ab. 

Stahlknecht fühlt sich missverstanden. Er habe bei dem Besuch klar gemacht, dass der Schutz jüdischer Einrichtungen für ihn nicht verhandelbar sei und höchste Priorität habe. Damit habe er um Verständnis bei den Bürgerinnen und Bürgern werben wollen. "Wenn das missverstanden worden ist, tut es mir leid."

Am 9. Oktober 2019 hatte der schwer bewaffnete Stephan Balliet (28) erst die Synagoge in Halle, dann einen nahen Döner angegriffen. Er erschoss zwei Menschen und verletzte weitere, bis er gefasst wurde (TAG24 berichtete). Schon damals hatten Kritiker moniert, dass vor der Synagoge am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur kein Streifenwagen postiert war, sondern nur unregelmäßig eine Streife vorbeifuhr. 

Nach dem Anschlag hatte Stahlknecht Rundumüberwachung für jüdische Einrichtungen angeordnet.

Titelfoto: Ronny Hartmann/dpa

Mehr zum Thema Politik:


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0