Änderungen im April: Das müssen Verbraucher nun wissen!

Berlin - Die Corona-Pandemie bestimmt nach wie vor den Alltag der Menschen in Deutschland. Doch neben dem Virus gibt es auch wichtige gesetzliche Änderungen zum 1. April. Das müssen Verbraucher nun wissen.

Wer ein Kind adoptieren möchte, hat ab dem 1. April mehr Rechte. (Symbolbild)
Wer ein Kind adoptieren möchte, hat ab dem 1. April mehr Rechte. (Symbolbild)  © Christoph Soeder/dpa

Weil zunächst niemand genau wusste, wie lange das Coronavirus das Leben in Deutschland noch bestimmt, galten einige Sonderregelungen - etwa bei der staatlichen Grundsicherung - zunächst nur bis Ende März. Sie werden nun aber über den 1. April hinaus verlängert. Die wichtigsten Neuerungen nachfolgend im Überblick.

ADOPTIONEN: Familien, die ein Kind adoptieren wollen, haben künftig einen Rechtsanspruch auf eine umfassende Beratung. Im Vorfeld von Stiefkindadoptionen ist sogar eine Pflichtberatung vorgeschrieben.

Mehr Rechte gibt es für die biologischen Eltern, die ihr Kind zur Adoption freigeben: Sie erhalten einen Anspruch auf Informationen aus der Adoptionsfamilie - vorausgesetzt, dass alle Beteiligten damit einverstanden sind.

Gleichzeitig sind Auslandsadoptionen auf eigene Faust in Zukunft grundsätzlich verboten.

Sozialschutzpaket tritt in Kraft, Kurzarbeitergeld wird verlängert

Bis Ende Juni kann man unter erleichterten Bedingungen den Antrag aufs Kurzarbeitergeld stellen.
Bis Ende Juni kann man unter erleichterten Bedingungen den Antrag aufs Kurzarbeitergeld stellen.  © Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

SOZIALES: Zum 1. April tritt das Sozialschutzpaket III in Kraft, das die finanziellen Folgen der Corona-Krise abmildern soll. Damit werden vor allem die Regelungen verlängert, die den Bezug einer staatlichen Grundsicherung erleichtern. Vermögensprüfungen bleiben stark eingeschränkt.

Zudem werden die Wohnkosten auch dann vom Staat übernommen, wenn der Betroffene dafür eigentlich in einer zu großen Wohnung lebt.

KURZARBEIT: Weil die Pandemie kein Ende nimmt, ist auch der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld weiterhin möglich. Die Antragsfrist, die eigentlich Ende März auslaufen sollte, wird bis Ende Juni verlängert.

Ein Betrieb kann demnach Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind und nicht erst - wie sonst - ab einer Schwelle von 30 Prozent.

Pflegemaßnahmen verlängert, neue Regelungen beim Führerschein

Wer einen sogenannten Automatik-Führerschein hat, kann auch nachträglich seine Fahrerlaubnis der Klasse B ändern lassen.
Wer einen sogenannten Automatik-Führerschein hat, kann auch nachträglich seine Fahrerlaubnis der Klasse B ändern lassen.  © Marius Becker/dpa

PFLEGE: Wegen Corona waren großzügigere Regelungen für pflegende Angehörige gewährt worden, und auch hier werden die zum Monatswechsel auslaufenden Maßnahmen um zunächst drei Monate verlängert.

Um bei einem kurzfristigen Pflegefall die Betreuung eines Angehörigen zu organisieren, können Beschäftigte ihrer Arbeit damit weiterhin 20 Tage statt der üblichen 10 Arbeitstage fernbleiben.

Auch das Pflegeunterstützungsgeld, das in dieser Zeit den Lohnausfall ausgleichen soll, wird unverändert 20 Tage lang gezahlt.

VERKEHR: Wer seine praktische Fahrprüfung in einem Automatik-Pkw ablegt, darf anschließend trotzdem Autos mit Gangschaltung fahren.

Voraussetzung dafür: mindestens zehn zusätzliche Fahrstunden in einem Schaltfahrzeug und eine Bescheinigung über die Fahrtauglichkeit mit Schaltgetriebe. Hierfür muss lediglich eine weitere 15-minütige Testfahrt absolviert werden.

Detaillierte Informationen dazu im TAG24-Artikel "Diese Neuregelung gilt ab dem 1. April beim Führerschein!".

Pflegende Angehörige können aufatmen: Die großzügigen Regelungen wurden verlängert.
Pflegende Angehörige können aufatmen: Die großzügigen Regelungen wurden verlängert.  © Friso Gentsch/dpa

Mehr Geld für Reinigungskräfte, Vorteile für Landwirte

Viele Beschäftigte in der Gebäudereinigung erhalten ab dem 1. April mehr Geld.
Viele Beschäftigte in der Gebäudereinigung erhalten ab dem 1. April mehr Geld.  © Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa

MINDESTLOHN: Für die Beschäftigten in der Gebäudereinigung gilt von April an ein bundesweit einheitlicher Mindestlohn. Bei der Innen- und Unterhaltsreinigung gibt es damit mindestens 11,11 Euro pro Stunde, in der Glas- und Außenreinigung liegt die Lohnuntergrenze bei 14,45 Euro.

RENTE: Bei der Alterssicherung für Landwirte profitieren künftig mehr Versicherte von staatlichen Zuschüssen. Die Einkommensgrenze, bis zu der ein Beitragszuschuss gewährt wird, steigt zum 1. April auf 60 Prozent der Bezugsgröße in der Sozialversicherung.

Das sind derzeit 22.428 Euro in Ostdeutschland sowie 23.688 Euro im Westen.

Titelfoto: Bildmontage:Christoph Soeder/dpa,Marius Becker/dpa,Friso Gentsch/dpa

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