Ampel-Regierung fix: Koalitionsvertrag unterzeichnet

Berlin - Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP ihr gemeinsames Regierungsprogramm besiegelt. Die Spitzenvertreter der Ampel-Parteien unterzeichneten dafür am Dienstag in Berlin ihren Koalitionsvertrag. Die SPD war als Sieger der Wahl hervorgegangen.

Norbert Walter-Borjans (SPD), Saskia Esken (SPD), Olaf Scholz (SPD), Christian Lindner (FDP), Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen, v.l.n.r.) bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am Dienstag.
Norbert Walter-Borjans (SPD), Saskia Esken (SPD), Olaf Scholz (SPD), Christian Lindner (FDP), Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen, v.l.n.r.) bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am Dienstag.  © Michael Kappeler/dpa

Am Mittwoch soll der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) im Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel (67, CDU), die bei der Wahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte.

Scholz sagte: "Das soll ein Morgen sein, bei dem wir aufbrechen zu einer neuen Regierung."

Die Verhandlungsergebnisse der letzten Wochen machten Fortschritt möglich. Der Kampf gegen die Corona-Krise werde zunächst die ganze Kraft der neuen Koalition erfordern.

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Grünen-Chef Robert Habeck sagte, Ziel sei eine "eine Regierung für die Menschen in Deutschland".

Er betonte die Herausforderung, in der größten Industrienation Europas und viertgrößten Volkswirtschaft der Welt Klimaneutralität und Wohlstand zusammenzubringen.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach von einem Koalitionsvertrag "auf der Höhe der Wirklichkeit, auf der Höhe der gesellschaftlichen Realität".

Koalitionsvertrag trägt den Titel "Mehr Fortschritt wagen"

"Mehr Fortschritt wagen" lautet der Titel des Koalitionsvertrags.
"Mehr Fortschritt wagen" lautet der Titel des Koalitionsvertrags.  © Bernd von Jutrczenka/dpa

FDP-Chef Christian Lindner sagte: "Jetzt beginnt die Zeit der Tat." Er erklärte, gemeinsames Ziel sei es, "mehr Fortschritt" zu wagen. Lindner: "Wir geben uns keiner Illusion hin. Das sind große Herausforderungen, vor denen wir stehen."

Am Vormittag wollten sich Scholz, Habeck und Lindner in der Bundespressekonferenz den Fragen der Medien stellen.

Habeck ist in der neuen Bundesregierung als Wirtschafts- und Klimaschutzminister vorgesehen und übernimmt die Aufgaben des Vizekanzlers. Lindner übernimmt das Amt des Finanzministers.

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Nach SPD und FDP hatten am Montag auch die Grünen dem 177 Seiten starken Koalitionsvertrag zugestimmt. Er trägt den Titel "Mehr Fortschritt wagen".

Zur Unterzeichnung ihres Koalitionsvertrags hatten die drei Partner einen symbolträchtigen Ort ausgewählt, das Berliner Futurium, ein Zentrum für Ausstellungen zum Thema Zukunftsgestaltung.

In ihrem über Wochen ausgehandelten Vertrag versprechen die Ampel-Parteien unter anderem große Anstrengungen beim Klimaschutz. So soll die Industrieproduktion in Deutschland klimaneutral werden. Zugleich sind Verbesserungen etwa für Geringverdiener, Mieter und Familien vorgesehen.

Titelfoto: Michael Kappeler/dpa

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