Silvester-Krawalle: Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung?

Berlin - Das Bundesinnenministerium will ein deutschlandweites Lagebild zu den Silvester-Krawallen erstellen, ehe Konsequenzen aus den Attacken auf die Einsatzkräfte gezogen werden. Es handelt sich aus Sicht der Regierung dabei mehr um einen Angriff auf den Staat als um ein Integrationsproblem.

Die Einsatzkräfte der Polizei waren in der Silvesternacht in vielen deutschen Städten das Ziel von Böllerangriffen. Auch Rettungsdienste wurden bedroht.
Die Einsatzkräfte der Polizei waren in der Silvesternacht in vielen deutschen Städten das Ziel von Böllerangriffen. Auch Rettungsdienste wurden bedroht.  © Julius-Christian Schreiner/TNN/dpa

Für ein solches Lagebild fehlen laut Angaben von Maximilian Kall, dem Sprecher des Innenministeriums, noch Daten aus "einigen größeren Bundesländern".

Der Regierungssprecher Wolfgang Büchner verweist unterdessen darauf, worum es der Regierung in der Auseinandersetzung mit den Vorfällen grundsätzlich überhaupt gehe.

"Der Kern der Debatte, um die es da bei diesem Geschehen in der Silvesternacht geht, ist ja nicht der sogenannte Migrationshintergrund oder die Forderung nach Böllerverboten", so Büchner. Für die Bundesregierung gehe es um den "Angriff auf den Rechtsstaat".

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Allein nach Angaben der Berliner Polizei wurden in der Silvesternacht 145 Menschen vorläufig festgenommen, darunter 45 deutsche Staatsbürger.

Insgesamt 18 weitere Nationalitäten waren unter den restlichen 100 Verhaftungen vertreten.

Für die Regierung kein Integrationsproblem - für andere schon

Ein ausgebrannter LKW in Berlin-Neukölln stellt nur einen kleinen Teil der Silvester-Randale von Berlin dar.
Ein ausgebrannter LKW in Berlin-Neukölln stellt nur einen kleinen Teil der Silvester-Randale von Berlin dar.  © Fabian Sommer/dpa

Derweil steht für manche Politiker und Medien bereits fest, dass es sich doch um ein Integrationsproblem handelt.

Die AfD fühlt sich durch die Neujahrs-Ausschreitungen in ihren Kernthesen zur Einwanderungspolitik klar bestätigt.

Während der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt (53) einen Vergleich zu den Vorfällen in Köln von 2015 herstellt und von einer "Utopie des friedlichen Multikulturistan" spricht, verspricht die Berliner AfD im Vorfeld der Wiederholungswahl am 12. Februar, sich um das wahre Problem der Integrationsfrage zu "kümmern".

Giffey: Soziales Umfeld der Beteiligten als Ursache für Gewalt

Für Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey (44, SPD) liegen die Ursachen der gewaltsamen Auseinandersetzungen im sozialen Umfeld der jugendlichen Täter und nicht in deren Migrationshintergrund.
Für Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey (44, SPD) liegen die Ursachen der gewaltsamen Auseinandersetzungen im sozialen Umfeld der jugendlichen Täter und nicht in deren Migrationshintergrund.  © Wolfgang Kumm/dpa

Auch "Bild" weist eine andere Haltung als die Bundesregierung auf und kritisiert unter anderem die Integrationsministerin Aminata Toure (30, Bündnis 90/Die Grünen) scharf, welche sich für ein Böllerverbot aussprach und die Frage nach der Integration als "dämliche Metadebatte" abstempelte.

Für Berlins regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (44, SPD) liegen die Ursachen der Ausschreitungen nicht in dem Migrationshintergrund, sondern im sozialen Umfeld der Beteiligten.

Sie wolle darauf hinwirken, gerade die Jugendlichen in Problembezirken besser zu unterstützen, wie sie in einem Interview mit dem "rbb" mitteilte.





Titelfoto: Julius-Christian Schreiner/TNN/dpa

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