Bundeskanzler Olaf Scholz appelliert an Ukrainer: "Geben Sie nicht auf"

Berlin - Angesichts der anhaltenden russischen Angriffe auf die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) der ukrainischen Bevölkerung Mut zugesprochen.

Am vergangenen Donnerstag hatten russische Truppen einen Angriff auf die Ukraine gestartet und drangen in die Hauptstadt Kiew vor.
Am vergangenen Donnerstag hatten russische Truppen einen Angriff auf die Ukraine gestartet und drangen in die Hauptstadt Kiew vor.  © -/Ukrinform/dpa

Deutschland stehe "an der Seite all jener in Russland, die Putins Machtapparat mutig die Stirn bieten und seinen Krieg gegen die Ukraine ablehnen", sagte Scholz am Sonntag bei seiner Regierungserklärung im Bundestag. "Wir wissen, Sie sind viele. Ihnen allen sage ich: Geben Sie nicht auf!", appellierte Scholz.

Er sei sich "ganz sicher", dass Freiheit, Toleranz und Menschenrechte sich in Russland durchsetzen würden, sagte der Kanzler.

Gleichzeitig würdigte Scholz den Einsatz all jener Kräfte in Russland, die gegen das Handeln des russischen Machthabers Wladimir Putin (69) protestiert haben. "Das erfordert großen Mut und wahre Tapferkeit", sagte Scholz. Diese Menschen hätten "Verhaftung und Bestrafung in Kauf genommen".

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Viele Bundestagsabgeordnete erhoben sich daraufhin von ihren Plätzen und spendeten Beifall.

Scholz sieht Angriff Russlands auf die Ukraine als Zäsur in deutscher Außenpolitik

In einer Fernsehansprache rechtfertigte Wladimir Putin (69) die Invasion mit der Behauptung, der Angriff sei notwendig, um die Zivilbevölkerung in der Ostukraine zu schützen.
In einer Fernsehansprache rechtfertigte Wladimir Putin (69) die Invasion mit der Behauptung, der Angriff sei notwendig, um die Zivilbevölkerung in der Ostukraine zu schützen.  © Uncredited/Russian Presidential Press Service/dpa

Scholz sendete auch eine versöhnliche Botschaft an alle Bürger Deutschlands, die in der Ukraine oder in Russland geboren wurden: Deutschland werde "nicht zulassen, dass dieser Konflikt zwischen Putin und der freien Welt zum Aufreißen alter Wunden und zu neuen Verwerfungen führt", versprach der Kanzler.

Den Angriff Russlands auf die Ukraine sieht er als Grund für eine Zäsur in der deutschen Außenpolitik. "So viel Diplomatie wie möglich, ohne naiv zu sein", dieser Anspruch bleibe.

Nicht naiv zu sein bedeute aber auch: "Kein Reden um des Redens willen." Für einen echten Dialog brauche es die Bereitschaft dazu - auf beiden Seiten. Putin mangele es daran offensichtlich.

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Zugleich betonte Scholz: "Wir werden uns Gesprächen mit Russland nicht verweigern." Auch in der extremen Lage sei es Aufgabe der Diplomatie, Gesprächskanäle offenzuhalten.

Alles andere sei unverantwortlich.

Ampel-Regierung will mehr in Bundeswehr investieren

In die Bundeswehr will die Regierung künftig deutlich mehr Geld stecken.
In die Bundeswehr will die Regierung künftig deutlich mehr Geld stecken.  © picture alliance / dpa

Nun müsse es aber darum gehen, zu verhindern, dass "Putins Krieg auf andere Länder in Europa übergreift".

Deutschlands Beitrag sei klar: "Ohne Wenn und Aber stehen wir zu unserer Beistandspflicht in der Nato. Das habe ich auch unseren Alliierten in Mittel- und Osteuropa gesagt, die sich um ihre Sicherheit sorgen." Putin solle die Entschlossenheit Deutschlands, "gemeinsam mit unseren Alliierten jeden Quadratmeter des Bündnisgebiets zu verteidigen", nicht unterschätzen, mahnte der Bundeskanzler.

Eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr sei ebenfalls notwendig: "Wir werden deutlich mehr investieren müssen in die Sicherheit unseres Landes, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen" und "das ist eine nationale Kraftanstrengung."

Scholz sagte: "Das Ziel ist eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt."

Scholz verspricht 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Bundeswehr

Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) hielt zu Beginn der Sondersitzung des Bundestags zum Krieg in der Ukraine eine Regierungserklärung.
Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) hielt zu Beginn der Sondersitzung des Bundestags zum Krieg in der Ukraine eine Regierungserklärung.  © Kay Nietfeld/dpa

Die Bundeswehr soll über ein Sondervermögen 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben aus dem Bundeshaushalt erhalten.

Deutschland werde "von nun an - Jahr für Jahr - mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren".

Entscheidend sei auch die Frage, welche Fähigkeiten Russlands Präsident Wladimir Putin habe.

"Und welche Fähigkeiten brauchen wir, um dieser Bedrohung zu begegnen - heute und in der Zukunft?" Scholz stellte fest: "Putin will ein russisches Imperium errichten."

Vor militärischer Gewalt schrecke er dabei nicht zurück.

Angesichts der Zeitenwende, die Putins Aggression bedeute, laute der Maßstab: "Was für die Sicherung des Friedens in Europa gebraucht wird, das wird getan."

Titelfoto: Kay Nietfeld/dpa

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