Bundesregierung warnt vor Nationalismus in der EU

Berlin - Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise vor Nationalismus in der EU gewarnt. Auf Warnungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, fehlende Solidarität in der EU könne Populisten in Italien, Spanien und vielleicht Frankreich zum Sieg verhelfen, ging Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin aber nicht im Detail ein.

Frankreichs Präsident Emanuel Macron (42).
Frankreichs Präsident Emanuel Macron (42).  © Loic Venance/POOL AFP/dpa

Kanzlerin Angela Merkel haben mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass Deutschland, in der Mitte Europas gelegen und international vernetzt, wirtschaftlich und auch menschlich nicht gut aus dieser Krise herauskommen werde, wenn dies nicht auch in ganz Europa gelinge. 

"Ich denke, es ist immer notwendig, und das ist in der Corona-Pandemie ganz besonders der Fall, den Bürger zu zeigen, dass ein multilaterales, gemeinsames, solidarisches, europäisches Vorgehen besser ist als jeder Rückfall in Nationalismen", sagte Seibert weiter.

Macron sieht in der Coronavirus-Krise eine Gefahr für die Europäische Union, wenn reichere Länder sich nicht solidarisch zeigen. Für Europa sei die Krise ein "Moment der Wahrheit", sagte Macron der "Financial Times" am Donnerstag (Online). 

Die reicheren Länder hätten eine besondere Verantwortung. "Wir brauchen Finanztransfers und Solidarität, und sei es nur, damit Europa durchhält", forderte er.

Regierungssprecher Steffen Seibert (59).
Regierungssprecher Steffen Seibert (59).  © Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

SPD-Vorsitzender fordert gemeinsame europäische Finanz- und Steuerpolitik

Norbert Walter-Borjans (67, SPD).
Norbert Walter-Borjans (67, SPD).  © Bernd von Jutrczenka/dpa

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans (67) forderte als Reaktion auf Macrons Appell eine gemeinsame europäische Finanz- und Steuerpolitik.

"Europa muss sich technologisch und digital aus der Abhängigkeit von China und den USA befreien, und aus sozialem und ökologischem Fortschritt auch wirtschaftlich eine neue Vorreiterrolle entwickeln", sagte Walter-Borjans der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). 

"Das geht nur, wenn Finanzen und Steuern in Europa ernsthaft gemeinschaftlich geregelt werden", fügte der SPD-Co-Vorsitzende hinzu.

Titelfoto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa / Loic Venance/POOL AFP/dpa

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