Bundestag berät heute zur Notbremse: SPD-Fraktion möchte nicht ohne Änderungen zustimmen!

Berlin - Über die bundesweite Corona-Notbremse wird vor den Beratungen im Bundestag am Freitag kontrovers diskutiert.

Im Bundestag wird am Freitag ab 9 Uhr über das Infektionsschutzgesetz beraten. (Symbolbild)
Im Bundestag wird am Freitag ab 9 Uhr über das Infektionsschutzgesetz beraten. (Symbolbild)  © Kay Nietfeld/dpa

Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner (48) schloss eine Zustimmung seiner Bundestagsfraktion zum Gesetzesentwurf in der aktuellen Form aus.

"Wenn es keine Änderungen an dem Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form gibt, wird die SPD-Fraktion nicht zustimmen", sagte Fechner der "Rheinischen Post".

"Die Ausgangssperren sind zu pauschal gefasst, da muss es weitere Ausnahmen geben. Es muss beispielsweise möglich bleiben, mit der Partnerin oder dem Partner abends noch spazieren zu gehen oder draußen Sport zu machen."

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FDP-Chef Christian Lindner (42) nannte die Planungen am Donnerstagabend in der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" "nicht sachgerecht und verfassungsrechtlich problematisch".

Maßnahmen, die sinnvoll wären, würden auf dem Tisch liegen. "Und ausgerechnet, wieder mit heißer Nadel gestrickt, kommt die Regierung mit einem Gesetz, das die offensichtlich pauschal nicht wirksame Ausgangssperre zum Gegenstand hat."

Zudem schließe es Möglichkeiten aus, auf Basis von Tests Öffnungsschritte zu gehen, und nehme als alleinige Orientierungsmarke "diese 100er-Inzidenz".

Infektionsschutzgesetz soll am kommenden Mittwoch verabschiedet werden

Bundesminister Olaf Scholz (62, SPD) wirbt für das Infektionsschutzgesetz. Dieses soll bundesweit mehr Klarheit bringen.
Bundesminister Olaf Scholz (62, SPD) wirbt für das Infektionsschutzgesetz. Dieses soll bundesweit mehr Klarheit bringen.  © Kay Nietfeld/dp

Der Bundestag berät am Freitagvormittag über die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes.

Bundeseinheitlich sollen Regelungen für eine Verminderung der Kontakte getroffen werden, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt mehr als 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen kommen.

Ab 21 Uhr sollen etwa Ausgangsbeschränkungen greifen, um zu verhindern, dass sich Menschen privat in Innenräumen treffen und gegenseitig anstecken können.

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Die Verabschiedung des Gesetzes ist für Mittwoch vorgesehen.

Vize-Kanzler Olaf Scholz (62, SPD) warb bei "Maybrit Illner" für die bundesweite Regelung und verwies auf einen besseren Überblick für die Menschen bei einheitlichen Regeln: "Für die Bürgerinnen und Bürger ist es gut, wenn da Klarheit existiert."

Auch die Justizministerin Christine Lambrecht (55, SPD) zeigte sich überzeugt.

Sie sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe zu den Ausgangsbeschränkungen: "In vielen Ländern mit hohen Inzidenzwerten - Portugal, Irland oder Frankreich - haben Ausgangsbeschränkungen ganz offensichtlich gewirkt."

Krankenhäuser stehen kurz vor Überlastung

Ein Patient wird auf einer Covid-19-Intensivstation versorgt. Die Lage in Deutschlands Krankenhäusern spitzt sich zu.
Ein Patient wird auf einer Covid-19-Intensivstation versorgt. Die Lage in Deutschlands Krankenhäusern spitzt sich zu.  © Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa

Laut einer Befragung von infratest dimap im Auftrag des ARD-Deutschlandtrends hält eine Mehrheit der Deutschen die Ausgangssperren in Gebieten mit hoher Inzidenz für richtig.

51 Prozent sprachen sich demnach dafür aus, 46 Prozent dagegen.

Auch der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt (60), hält die bundesweite Notbremse für sinnvoll.

Zur Situation in den Krankenhäusern sagte Reinhardt der "Passauer Neuen Presse": "Überschritten ist die Belastungsgrenze noch nicht, aber viele Kliniken sind kurz davor. Das gilt sowohl für die normalen Stationen, besonders aber für die Intensivabteilungen."

"Insgesamt bedeutet das für die Krankenhäuser, dass man wieder mehr und mehr andere Eingriffe und Behandlungen zurückfahren muss, um Kapazitäten für Corona-Patienten zu schaffen."

Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Gernot Marx (55), berichtete erneut von einer dramatischen Lage.

"Wir haben zwar noch einige Betten in einigen Regionen frei, aber es gibt Ballungsgebiete wie Köln, Bremen und Berlin, wo es richtig knapp wird", sagte Marx im Podcast "Leben in Zeiten von Corona" des "Mannheimer Morgen".

Update, 20 Uhr: Bundestag berät noch länger über Entwurf

Am Abend wurde bekannt, dass der Bundestag noch voraussichtlich bis zum Mittwoch über die Änderungen am Infektionsschutzgesetz beraten will.

Der Bundesrat könne deshalb erst am Donnerstag zusammenkommen und über die Gesetzesänderungen befinden.

Titelfoto: Kay Nietfeld/dpa

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