Berlin - Das neue Bürgergeld hat am Donnerstag den Bundestag passiert. In namentlicher Abstimmung sprachen sich 385 Abgeordnete dafür aus, 33 enthielten sich und 261 stimmten dagegen. Beschlossene Sache ist der Nachfolger des ungeliebten Hartz IV damit trotzdem nicht, da ihn die Union - wie bereits angedroht - wohl weiterhin blockieren will.

Neben dem Bundestag muss das Bürgergeld auch den Bundesrat passieren - und hier drohen sich CDU/CSU querzustellen. "Bis heute verweigern Sie jede Debatte über die grundsätzlichen Webfehler Ihres Gesetzes" polterte Fraktionsvize Hermann Gröhe (61, CDU) schon vor der Abstimmung im Bundestag in Richtung Ampel.

"Mit dieser Arroganz bringen Sie den Sozialstaat nicht nach vorne, mit dieser Arroganz werden Sie scheitern!" Arroganz? Aus Gröhes Sicht würde die Regierung Kritik am Bürgergeld, etwa vom Städtetag und Landkreistag - und auch von anderer Stelle - einfach ignorieren.

Aber warum hat die Union so ein großes Problem mit dem Bürgergeld? An der Erhöhung des Regelsatzes krankt es nicht, wie CDU-Generalsekretär Mario Czaja (47) im TAG24-Interview bereits klarmachte.

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Vielmehr stört man sich auf Oppositionsseiten an dem Mehr an entgegengebrachten Vertrauen gegenüber Beziehern. "Die Prinzipien des Förderns und Forderns müssen im Mittelpunkt stehen. Das geplante Bürgergeld widerspricht aus unserer Sicht dem Ziel, Menschen schnellstmöglich wieder in Arbeit zu bringen."

Konkret sieht der Plan für den Hartz-IV-Nachfolger vor, dass Leistungen in den ersten sechs Monaten künftig nur noch dann gekürzt werden sollen, wenn jemand wirklich ganz und gar nicht mit der Arbeitsagentur kooperieren will. Die Gefahr, dass sich Menschen Gelder mit Nichtstun erschleichen, wächst somit.

Genannt wird dieser Zeitraum "Vertrauenszeit", die mit der sogenannten "Karenzzeit" einhergeht. Diese sichert in den ersten zwei Jahren des Bezugs wiederum zu, dass niemand sein angespartes Vermögen antasten muss.

60.000 Euro pro Kopf und 30.000 pro weiteres Haushaltsmitglied bleiben unberührt. Doch auch nach diesen 24 Monaten soll mehr als zuvor übrig bleiben dürfen.

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Es geht nicht um große Villen im Tessin, so Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (50, SPD). "Es geht um die Frage, dass Leute, die sich im Leben etwas erarbeitet haben, wenn sie in Not geraten, nicht alles auf den Kopf hauen müssen."

Heil hofft, sofern es bei einer Bundesrats-Blockade der Union bliebe, in einem sogenannten Vermittlungsverfahren (gemeinsamer Ausschuss von Tag und Rat zur Kompromissfindung) zu einer Lösung zu gelangen. Man müsse aber bis spätestens Ende November fertig sein, damit das Bürgergeld zum 1. Januar in Kraft treten könne.