Bundestag zu groß! Ampel will verkleinern, Söder will juristisch dagegen vorgehen
München - Der Bundestag wird immer größer - und dagegen will die Ampel vorgehen. Das scheint Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder (56) gar nicht zu schmecken.

Schon seit Jahren wird immer wieder über die wachsende Anzahl der Abgeordneten in Berlin diskutiert.
Mussten von den gesetzlich vorgegebenen 598 Plätzen aufgrund der Überhangmandats-Regeln vor gut 20 Jahren lediglich fünf weitere Plätze eingebaut werden (603 Abgeordnete), sitzen aktuell 736 Politiker aus Regierung und Opposition beisammen. 138 mehr als gesetzlich notwendig.
Gegen dieses ständige Wachstum soll nun vorgegangen werden: Die regierende Ampel-Koalition hat bereits Pläne für eine Verkleinerung des Bundestags angekündigt.
Und genau diese Pläne stoßen offenbar Söder und seiner Oppositionspartei CSU sauer auf, wie er am Montag auf einer Pressekonferenz mitteilte.
"Wir werden als CSU dem nicht zustimmen", sagte er 56-jährige Politiker und kündigte bereits entsprechende Klagen an.
Söder will "bis zur letzten Sekunde" bereit für Gespräche bleiben

Söder sprach von einer "Entmündigung" der Bürger und einer "Attacke auf die Demokratie".
"One man, one vote" gelte nicht mehr für Deutschland. "Städte wie München, Nürnberg und andere Bereiche müssen damit rechnen, dass reihenweise Abgeordnete, die seit Jahren von den Bürgern gewählt wurden, nicht mehr in den Bundestag einziehen können, zulasten einer rot-grünen Identitätspolitik."
Zugleich versuchte er hervorzuheben, dass man grundsätzlich für eine Verkleinerung des Bundestags und weitere Gespräche "bis zur letzten Sekunde" offen wäre. Einen alternativen Vorschlag brachte Söder - wie auch die Jahre zuvor - jedoch nicht mit ein.
Dass die CSU mit der Neuregelung nicht glücklich sein kann, war abzusehen. Schließlich gewinnt sie in Bayern vor allem mit den von der Veränderung stark betroffenen Direktmandaten. Wichtige Stimmen, da im Rest der Republik die CSU auf keinem Wahlzettel steht - sehr wohl jedoch die Schwesterpartei CDU.
Am Vortag wurde bekannt, dass sich die Ampel-Regierung - bestehend aus SPD, Grüne und FDP - auf Pläne für eine Wahlrechtsreform einigen konnte. Damit wäre der Bundestag zwar immer noch größer als notwendig, allerdings deutlich kleiner als momentan.
Dauerhaft würden dann 630 Abgeordnete nach der nächsten Wahl 2025 in Berlin sitzen.
Titelfoto: Montage: Peter Kneffel/dpa + Michael Kappeler/dpa